Dieseltreffen bei Merkel: NRW-Politiker ziehen durchwachsenes Fazit
Die Luft in vielen NRW-Städten ist nicht gut. Ein Grund sind Dieselautos. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Kommunen weitere Millionen in Aussicht, um das Problem anzugehen. Den Städten ist allerdings klar: Es ist noch ein weiter Weg.
Köln/Berlin. Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Städten und Bundesländern zum Thema Dieselabgase hat in Nordrhein-Westfalen geteiltes Echo hervorgerufen.
Die Zusagen des Bundes seien zwar mittel- und langfristig hilfreich, erklärte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Dennoch seien nicht alle Erwartungen erfüllt worden. „Wir brauchen weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit drängt. Ohne eine größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können“, sagte Reker. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, auf die Industrie einzuwirken.
Merkel stellte bei dem Treffen zusätzliche 500 Millionen Euro für die Kommunen in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Dieselabgase zu reduzieren. Weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen.
Der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD) sagte, dass es nur „recht und billig“ sei, wenn der Bund finanziell nachbessere. „Wir als Städte sind hier nicht Täter“, sagte er. „Die Botschaft ist, dass der Bund viel zu lange geschlafen hat und sich auf die Kommunen verlassen muss, damit diese das Problem vielleicht in den Griff kriegen.“ Er hatte bereits vor dem Treffen kritisiert, das Problem gehe auf ein Versagen des Bundes zurück - nämlich auf eine unzureichende Regulierung bei Zulassungsvoraussetzungen für Dieselfahrzeuge.
Kritik übte Geisel an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der „ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die blaue Plakette gehalten“ habe. „Das fand ich ein bisschen bizarr“, sagte Geisel. Der Städtetag fordere die blaue Plakette nicht, weil er Dieselfahrverbote anstrebe. „Sondern weil die Städte möglicherweise durch Gerichtsentscheid zu Dieselfahrverboten gezwungen werden, weil Herr Dobrindt geschlafen hat.“
Kommunen fordern schon länger die Einführung einer blauen Plakette für saubere Fahrzeuge. Die Plakette könnte - ähnlich wie heute etwa schon die grüne - für Autos mit geringerem Abgasausstoß vergeben werden. Kommunen könnten dann je nach Luftverschmutzung Zonen einführen, in die nur Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zog dagegen auf Twitter ein knappes, aber positives Fazit des Treffens: „Gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen“ war dort zu lesen. Laschet hatte im Vorfeld angesichts drohender Fahrverbote vorgeschlagen, die Elektromobilität und die Nachrüstung dieselbetriebener Linienbusse des Nahverkehrs zu fördern.
Eine solche Umrüstung aller öffentlichen Stadtbusse in Deutschland auf Technik für deutlich geringere Stickoxidwerte (NOx) ist nach Einschätzung eines Branchenfachmanns auch kurzfristig möglich. Sie würde rund 150 bis 200 Millionen Euro kosten, sagte der Geschäftsführer des Umrüsters Twintec, Winfried Dölling, der Deutschen Presse-Agentur. „Die nötigen Systeme sind für viele Busse entwickelt. Bis 2019 könnte man - also wir und die Konkurrenz - das Programm komplett ausrollen.“
