Nachtragshaushalt NRW macht neue Schulden für Kitas, Kliniken und Polizei
Der schwarz-gelbe Nachtragshaushalt in NRW plant Kredite in Höhe von 1,55 Milliarden Euro ein. Das meiste Geld fließt an die Kita-Träger.
Düsseldorf. Ihren Nachtragshaushalt 2017 verkauft die schwarz-gelbe Landesregierung als „Reparaturhaushalt“ für die Fehler und Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung. Das Zahlenwerk von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), das kommenden Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll und danach im Landtag beraten wird, sieht Mehrausgaben für Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Polizei vor. Dafür sollen trotz höherer Steuereinnahmen 1,55 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.
Das meiste Geld ist für die Kitas vorgesehen. Zusätzliche 500 Millionen Euro sollen die dramatische Unterfinanzierung beheben und verhindern, dass freie Träger die Einrichtungen in die Verantwortung der Kommunen zurückgeben. Laut Familienminister Joachim Stamp (FDP) wird das Geld als Einmalbetrag ausgezahlt und dient als Überbrückung für die Kita-Jahre 2017/18 und 2018/19. In zwei Jahren soll dann ein neues Kindergartengesetz die Finanzierung auf dauerhaft solidere Füße stellen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten zugesagt, sich bis dahin weiter mit 200 Millionen Euro jährlich an der freiwilligen Übernahme von Trägeranteilen zu beteiligen.
Zusätzliche Mittel plant der Nachtragshaushalt auch für die Krankenhäuser ein. Hier sind 250 Millionen Euro für Investitionen in Gebäude und Ausstattung vorgesehen, wovon die Kommunen 100 Millionen übernehmen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will auf Dauer einen Krankenhausplan erstellen und künftig auch Einzelförderungen für Schwerpunktkrankenhäuser ermöglichen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) kann über 15,7 Millionen Euro mehr verfügen. Sie fließen in die Einstellung von 300 weiteren Kommissaranwärtern, eine bessere Ausstattung der Polizeibeamten und zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung. Allein zehn Millionen Euro sollen der Abgeltung aufgelaufener Überstunden dienen.
Außerdem macht Lienenkämper eine vorgezogene Darlehenstilgung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig. Die 885 Millionen Euro fließen an den BLB zurück und kommen dem Land dafür vereinbarungsgemäß erst in den nächsten drei Jahren zugute.
Der Nachtragshaushalt soll bis Mitte November beschlossen werden. Danach könnte der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht werden. Dessen Verabschiedung ist laut Lienenkämper Ende Januar beabsichtigt. Die SPD hatte eine Verfassungsklage erwogen für den Fall, dass eine Verabschiedung nicht vor dem Jahreswechsel erfolgt. Lienenkämper glaubt aber, dass der Fahrplan verfassungskonform ist.
Die Opposition hielt der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und anders als angekündigt Mehrausgaben nicht durch Einsparungen gegenzufinanzieren. Die SPD sprach von der „Zerschlagung des sozialen Arbeitsmarktes“, die vor allem Langzeitarbeitslose treffe. Monika Düker (Grüne) erklärte: „Zu Ende erzählt ist das Märchen vom milliardenschweren Einsparpotenzial dank Entfesselung und Bürokratieabbau.“
