NRW-Landtag Digitalisierung: Bekommt NRW eine Cyberpolizei?
Die Digitalisierung der Behörde ist am Donnerstag Thema im Landtag — und ein Stück weit schon Realität.
Düsseldorf. Braucht NRW für die Zukunft eine echte Cyberpolizei? Mit dieser Frage soll sich am Donnerstag die Politik beschäftigen. Die CDU beantragt im Innenausschuss des Landtages, die Polizeiarbeit künftig stärker zu digitalisieren — etwa Datenbanken stärker zu vernetzen und technisch aufzurüsten, Beamte etwa mit Tablets auszustatten. Allerdings: Viele Schritte in diese digitale Zukunft sind in Nordrhein-Westfalen schon in Angriff genommen worden. Andere stoßen an ihre Grenzen — selbst innerhalb Deutschlands.
Im Kinofilm „Minority Report“ ahndet Tom Cruise als Polizist Morde, die noch in der Zukunft liegen. Das wird wohl Utopie bleiben. Allerdings will auch die NRW-Polizei Straftaten mit Hilfe von Computern vorhersagen und so verhindern. Seit rund einem Jahr testen Duisburg und Köln eine Software, die das Landeskriminalamt (LKA) selbst mitentwickelt hat, und die auf der Basis von bisherigen Einbrüchen ermitteln soll, in welchen Stadtteilen und Vierteln Täter als nächstes zuschlagen könnten.
„Diese Pilotphase wird jetzt weiter ausgeweitet“, erklärt LKA-Sprecher Frank Scheulen. In der allernächsten Zukunft startet das System „Skala“ auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Essen. Das Besondere sei in NRW, dass das Projekt wissenschaftlich begleitet und bewertet wird. Ende des Jahres solle es wohl einen Abschlussbericht geben — und die Entscheidung, ob das „Predictive Policing“ flächendeckend ausgerollt wird.
Auf die Ergebnisse ist man auch im Duisburger Präsidium gespannt, wo seit einem Jahr die Vorhersagen für kommende Einbrüche aus dem LKA einlaufen. „Je nach Verfügbarkeit unserer Kräfte sind wir dann in den Stadtteilen unterwegs“, erklärt Polizeisprecher Ramon van der Maart. Seither gingen die Einbruchszahlen in der Tat zurück — allerdings sei das auch im restlichen Bundesland der Fall, der Effekt von „Skala“ also vorerst unklar: „Das ist sehr schwierig zu messen.“
In Düsseldorf setzt Polizeipräsident Norbert Wesseler nichtsdestotrotz große Hoffnungen in die neue Software. Ein Mitarbeiter der Behörde reiste sogar nach Los Angeles, wo die Algorithmen zur Verbrechensvorhersage schon auf andere Bereiche der Straßenkriminalität angewandt werden, um etwa Raubüberfälle zu verhindern. Das ist in NRW aber noch Zukunftsmusik.
Bei ihrer Anfrage im Innenausschuss hat die CDU auch die technische Ausrüstung der Landespolizei im Auge, fordert eine Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Laptops oder Tablets und am besten mobilen Fingerabdruckscannern. Letztere wird es vorerst wohl nicht geben, aber der jederzeit vernetzte Beamte liegt in NRW offenbar in greifbarer Nähe. „Wir sind bemüht, die Digitalisierung effizient für uns zu nutzen“, sagt Jan Schabacker vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), welches für die Ausrüstung der Behörden verantwortlich ist. Bei der Polizei gehe das naturgemäß nur nicht ganz so schnell, weil sie eben mit sehr sensiblen Daten hantiert.
Dennoch: Ein Pilotprojekt steht kurz vor dem Start. In ausgewählten Behörden haben die Polizisten künftig immer einen Tablet-Computer dabei, um am Einsatzort Dokumente auszufüllen, Fahndungsabfragen zu machen oder dergleichen mehr. In welchen NRW-Städten der Testlauf startet, ist laut Schabacker aber noch nicht spruchreif: „Wir stehen kurz davor, das festzuzurren.“
Der Antrag für die Landespolitiker, der heute diskutiert wird, spricht einen wunden Punkt an, über den sich auch der nordrhein-westfälische LKA-Chef Uwe Jacob in der Vergangenheit vielfach echauffiert hat. Besonders laut, nachdem der in Recklinghausen untergebrachte Tunesier Tarek B. vor einem Jahr mit einem Beil eine Pariser Polizeiwache attackierte. Dieser war mit 20 Identitäten in ganz Europa unterwegs gewesen, hatte in sieben Ländern Asyl beantragt — ohne dass eines vom anderen wusste. Der Datenaustausch innerhalb Europas — beziehungsweise sein Fehlen — ist Jacob nicht erst seit diesem Vorfall ein Dorn im Auge.
Allerdings stößt digitale Polizeiarbeit auch innerhalb Deutschlands schon an Grenzen. So kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass es kein einheitliches Fallbearbeitungssystem etwa für Einbrüche in der Bundesrepublik gibt, auf dessen Daten dann jede Polizeibehörde zugreifen kann — bei den oftmals reisenden Tätergruppen eine naheliegende Idee. Aber: „Da steht uns der Föderalismus im Wege“, sagt Mario Lorenz vom LKA NRW. Bisher habe jedes Bundesland sein eigenes Bearbeitungssystem; Überschneidungen gebe es, deckungsgleich seien sie aber nicht. Dass sich das einmal ändert, sei „nicht undenkbar“ — aber Lorenz spricht von einer Entwicklung auf lange Sicht: „Die Mühlen mahlen langsam.“
In NRW zumindest soll voraussichtlich im Laufe des Jahres ein neues Computersystem an den Start gehen, dass die eigentliche Fallbearbeitung und die Sachfahndung nach Beutestücken integriert. Wenigstens ein bürokratischer Schritt soll den Polizisten bei der Dateneingabe und -pflege so erspart werden.
