#ltnrw Eklat im Landtag: Hitzige Debatte um Umgang mit AfD
Der Streit um den richtigen Umgang mit der AfD ist hitzig, emotional. NRW-Regierungschefin Kraft will die AfD nicht in der Talkshow stellen, sondern mit politischem Handeln. Die Opposition wirft ihr Abtauchen vor. Für einen Eklat sorgt SPD-Fraktionschef Römer.
Düsseldorf (dpa) - Ignorieren, boykottieren, offensiv stellen? Im Streit um den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen AfD setzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf politisches Handeln statt TV-Runden. Talkshows könnten dazu beitragen, politische Inhalte und Positionen zu vermitteln, sagte Kraft am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Diese Runden kämen aber oft schnell an ihre Grenzen. „Kurzstatements und Halbsätze in Ledersesseln“ seien keine Politik. „Wir arbeiten als Landesregierung hart, Tag für Tag, damit sich die Frage nach einer Beteiligung der AfD an Fernsehduellen erst gar nicht stellt.“
CDU und FDP warfen Kraft vor, sie mache „die AfD groß“, wenn sie sich Fernsehdiskussionen mit ihnen verweigere. Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag gesagt: „Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.“
Für einen Eklat sorgte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. In Richtung CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte er: „Die bittere Wahrheit ist doch, dass Ihre eigene Partei, Ihre eigene Fraktion, längst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert ist.“ So habe CDU-Innenexperte Theo Kruse den Islam als „mit der freiheitlichen Grundordnung der Verfassung unvereinbar“ bezeichnet. „Das ist AfD-Ideologie pur“, sagte Römer. Die AfD nannte er eine „rechtsradikale und rassistische“ Partei. Später sprach Römer von „einzelnen Mitgliedern Ihrer Fraktion“, die mit ihren Aussagen „der AfD Vorschub leisten“.
Laschet forderte eine Entschuldigung von Römer. Der parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper warf dem SPD-Fraktionschef vor, CDU-Politiker mit „rechten Hetzern“ auf eine Stufe gestellt zu haben. „Sie haben den Konsens aller Demokraten damit verlassen.“
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte Römer scharf: „Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft.“ Er mahnte: „Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht, (...) darf in Deutschland niemals wieder politische Bedeutung erlangen“. Wenn Kraft sich TV-Diskussionen mit der AfD verweigere, sei das falsch. „Sie machen die groß damit.“ Man solle der AfD möglichst viele Möglichkeiten geben, „um sich zu blamieren.“ Piraten-Fraktionschef Michele Marsching betonte: „Nazis muss man sich als Alternative entgegenstellen.“
Kraft sagte nun in der Aktuellen Stunde, die Frage nach der Art der Auseinandersetzung mit der AfD in der heißen Wahlkampfphase 2017 stelle sich jetzt noch nicht. In Talkrunden sei oft nicht genug Zeit, den „einfachen Sätzen“ und „Reizworten“ der AfD Daten und Fakten entgegenzuhalten. „Der demagogische Trick der AfD-Protagonisten ist doch ganz klar: In Talkshows mimen sie die biederen Saubermänner und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen sind sie rechte Hetzer der allerübelsten Sorte.“
Laschet forderte die Ministerpräsidentin zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der AfD auf. Kraft solle sich nicht „abfällig“ über politische TV-Runden äußern, die oft Millionen Zuschauer hätten. „Man muss Argumente bringen und es nicht einfach aussitzen.“ Gerade in den aktuell „angespannten, aufgeregten, überhitzten und emotionalisierten Zeiten“ müssten Politiker differenzieren, abwägen und klar die Richtung vorgeben. Die AfD solle man mit Argumenten entlarven.
Nach der jüngsten Umfrage - vom WDR-Magazin „Westpol“ im Dezember - würde die rechtskonservative AfD derzeit mit fünf Prozent den Sprung ins NRW-Landesparlament schaffen. Auch in Rheinland-Pfalz hatte die Frage um Boykott oder offensives Stellen zu einem heftigen Streit geführt.
