Experten gegen „gläsernen“ Abgeordneten - aber für mehr Transparenz
Düsseldorf (dpa). Experten halten mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten für geboten, warnen aber zugleich vor übertriebener Kontrolle.
Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen gemeinsam mit CDU und FDP sieht weitreichende Offenlegungspflichten vor. Diese für NRW angestrebte Neuregelung sei verfassungsrechtlich zwar unbedenklich, sagten alle Sachverständige am Donnerstag in einer Anhörung im Düsseldorf Landtag. Sie äußerten dennoch mehrheitlich auch Kritik. Der Bonner Rechtswissenschaftler Wolfgang Löwer sprach von einer „engmaschigen Misstrauens-Regelung.“
Der frühere Bundestagsdirektor Wolfgang Zeh sagte, in Einzelpunkten schwinge sogar ein „Generalverdacht“ gegen Abgeordnete mit. Ein Entwurf der Piratenpartei fiel bei den Experten durch, weil dieser den „gläsernen Abgeordneten“ wolle. Ein neues Abgeordnetengesetz soll Anfang 2015 kommen. Bisher müssen die Parlamentarier lediglich Nebeneinkünfte über 12 000 Euro gegenüber der Landtagspräsidentin melden.
