Den Abgeordneten werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie waren als Anmelder von Demonstrationen aufgetreten.
Insgesamt wurden 25 Strafanzeigen erstattet. Das berichtete das NRW-Innenministerium am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.
Nach der Besetzung einer ehemalige Kirche durch Angehörige des linken Spektrums war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen aus Richtung der Besetzer und ihrer Sympathisanten auch backsteingroße Steine auf rechte Demonstranten geworfen worden seien, die nur durch Zufall niemanden getroffen hätten.
Die Rechten hätten zuvor die genehmigte Demonstrationsroute verlassen und waren unmittelbar vor das besetzte Gebäude gezogen. Aus dem linksautonomen Spektrum sei eine nach wie vor unbekannte gelbe Chemikalie auf Rechte und Polizisten gesprüht worden, die Hautreizungen erlitten hätten. Ein Rechter habe Pfefferspray versprüht, von dem ebenfalls Polizisten verletzt worden seien. 330 Polizisten seien im Einsatz gewesen.
Die Opposition kritisierte, dass die zwei Demonstrationen von der Polizei in Ruf- und Hörweite zugelassen wurden, was die Eskalation begünstigt habe.
