Fall Friedrich: Landtagsausschuss soll Vorwurf des Machtmissrauchs klären
Düsseldorf . Drei Wochen lang saß Harald Friedrich inUntersuchungshaft. Bandenmäßigen Betrug warf die Staatsanwaltschaft demehemaligen Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischenUmweltministeriums vor.
Um 4,3 Millionen Euro sollte er das Landgeschädigt haben. Von dem schweren Verdacht ist nicht mehr all zu vielübrig geblieben.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt noch wegenUntreue bei der Auftragsvergabe, durch die ein Schaden von 70 000 Euroentstanden sein soll. Außerdem erweckt ein vierstelliger Betrag, fürden sich Friedrich über einen längeren Zeitraum habe bewirten lassen,weiter den Argwohn der Ermittler.
Warum die Staatsanwaltschaft im Mai vergangenen Jahres 270 Polizistenzu 40 Hausdurchsuchungen losschickte, rund 2500 Telefonate abhören und2300 Emails abfangen ließ, soll von diesem Montag an einUntersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags klären. Ein frühererund ein derzeitiger Abteilungsleiter des Umweltministeriums werden alserste Zeugen vernommen.
SPD und Grüne, die den Ausschuss durchgesetzt haben, vermutenpolitische Machenschaften der Landesregierung hinter den Ermittlungender Staatsanwaltschaft. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hattenach dem Regierungswechsel 2005 Friedrich, der für die Wasserpolitikzuständig war, von seiner Vorgängerin Bärbel Höhn (Grüne) übernommen.
Von Anfang an gab es Konflikte. Im Juni 2006 wurde Grünen-MitgliedFriedrich beurlaubt, wenig später fristlos gekündigt. Ein Verfahren vordem Arbeitsgericht endete mit einem Vergleich, Friedrich bekam eineAbfindung.
Im Mai 2008 rückte dann die Polizei zu der bundesweiten Anti-Korruptionsrazzia aus. Vor allem der Zeitpunkt der Festnahme Friedrichsist für SPD und Grüne verdächtig. Damals stand Uhlenberg in der Kritik,weil die Ruhr monatelang mit der Industriechemikalie PFT belastet war.
Immer wieder gelangten für den Minister unangenehme Details in dieÖffentlichkeit. Schnell geriet Wasserfachmann Friedrich als Quelle inden Verdacht. Die Opposition fragt deshalb: Sollte mit Hilfe derStaatsanwaltschaft ein Kritiker des Umweltministers mundtot gemachtwerden? Der Ausschuss soll klären, ob es eine politische Einflussnahmeauf die Ermittlungen gegeben hat.
Uhlenberg hat den Amtsmissbrauchs als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen.Auch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bestreiteteine Einflussnahme der Landesregierung auf die Ermittlungen gegenFriedrich. Dass Mitarbeiter des Umweltministeriums sich im FallFriedrich an die Staatsanwaltschaft gewandt haben, sei völlig inOrdnung. Sie seien verpflichtet, auch vage Verdachtsmomente denErmittlern mitzuteilen.
Der Untersuchungsausschuss hat nicht viel Zeit für die Ermittlungen. Ermuss seine Arbeit rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai nächstenJahres beenden.
