FDP in Nordrhein-Westfalen: Die Zickzackfahrt zur Ampel
Landesparteichef Pinkwart setzt sich im Machtkampf durch. Westerwelle lässt Papke im Regen stehen.
Düsseldorf. Die FDP hat in den vergangenen Wochen eine turbulente Zeit hinter sich. Soll sich die Partei offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen - der sogenannten Ampel - zeigen, oder nicht. Gewonnen hat den Machtkampf Landesparteichef Andreas Pinkwart. Es darf über eine Ampel geredet werden.
Pinkwart zeigte sich bereits kurz nach der Landtagswahl am 9. Mai offen für Gespräche mit SPD und Grünen. Der Chef der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, war ganz anderer Meinung. Fortan gab es ein öffentliches Kräfteringen. Papke war kategorisch gegen Gespräche mit SPD und Grünen. In der Nacht zum Dienstag drehte Pinkwart die Verhältnisse. Im Landesvorstand siegte er, Papke verlor.
Pinkwart setzte sich in einer teilweise dramatischen Landesvorstandssitzung durch. Dabei "rummste es richtig", wie ein Teilnehmer nachher sagte. Pinkwart machte Papke klar, wer Koch und wer Kellner ist. "Sondierungsgespräche oder sogar Koalitionsgespräche sind Sache der Partei und nicht der Fraktion", sagte Pinkwart.
Vor zwei Wochen hatte Pinkwart schlechte Karten, weil Papke auf seinem Hardliner-Kurs aus Berlin unterstützt wurde: FDP-Bundeschef Guido Westerwelle wollte keine Öffnung gegenüber Rot-Grün, fürchtete das "Umfaller-Image". Doch die Zeiten haben sich geändert. "Westerwelle hat bei Papke den Strom abgestellt", sagte ein FDP-Landesvorstandsmitglied unserer Zeitung. Am Wochenende hatte sich Westerwelle offen für eine Ampel gezeigt.
In der Sitzung im Düsseldorfer NH-Hotel blieb Papke also nichts anderes übrig, als auch für ein Gesprächsangebot gegenüber SPD und Grünen zu stimmen, obwohl er dies noch wenige Stunden zuvor in mehreren Interviews ausgeschlossen hatte.
Pinkwart hatte seine Attacke gut vorbereitet. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sprachen mehrere Redner teilweise mit Hochachtung über das bisherige Auftreten von SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft. Mit ihrer klaren Absage an die Linkspartei sei der Weg zu Gesprächen offen. Schließlich stimmten von 29 Vorstandsmitgliedern 20 für eine Öffnung, drei dagegen, sechs enthielten sich.
