Sondierung: Die schwierige Suche nach Harmonie
Bei der ersten Sondierung verlangt die SPD Rechenschaft über den Wahlkampf der CDU. Danach gibt es dann konstruktive Gespräche.
Düsseldorf. In der Fernbetrachtung schien die Sache ganz klar: CDU und SPD reden in NRW erstmals miteinander und wollen die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten. Bei einigen Medien wurde aus der Möglichkeit eine Tatsache. "Wann gibt es denn die Kabinettsliste?", fragte am Donnerstag ein Mitarbeiter eines privaten Fernsehsenders einen CDU-Mann. Der zuckte noch nicht einmal die Schultern, sondern schüttelte nur noch den Kopf. Denn mit dem großen Durchbruch hatte so früh bei CDU und SPD keiner gerechnet.
Im Raum "Peking" des noblen Düsseldorfer Maritim-Hotels gab es für die beiden Delegationen bodenständige Kost - Flöns, Schnitzel, Kartoffelsalat, Linsen. Der Ton vor allem von Seiten der CDU war von Beginn an höflich. "Vor allem Rüttgers gab sich sehr zuvorkommend", sagte ein Sitzungsteilnehmer. Doch er wurde schnell mit einer nicht ganz so freundlichen Stimmung bei der SPD konfrontiert.
Wie er denn das Verhalten seiner CDU-Zentrale im Wahlkampf beurteile, die eine "Kraftilanti"-Kampagne gegen Hannelore Kraft gefahren hatte und sie zudem noch mit einem eigenen Videoteam überwachen ließ. Wortreich wies Rüttgers daraufhin jede Verantwortung von sich, CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte, das sei vor seiner Zeit passiert. Und überhaupt: Die SPD habe den Ministerpräsidenten in der Sponsorenaffäre als käuflich bezeichnet. Eine Entschuldigung gab es jedenfalls nicht. Nach mehr als einstündiger Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt ergebnislos abgehakt.
Dann ging es um die kommunalen Finanzen. Da gab es gleich von Seiten der CDU Entspannungssignale. Die SPD hatte zusammen mit den finanzschwachen Kommunen einen Rettungsfonds für die armen Städte gefordert. Dort sollten die Kassenkredite ausgelagert werden, das Land müsste mehr als 800 Millionen Euro an Zinskosten übernehmen. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte unmittelbar vor der Wahl eine kleine Lösung mit etwas mehr als 100 Millionen Euro angeboten. Da könne man nachbessern, sagte er im Maritim.
Auch beim Thema Industriepolitik gab es weitgehende Einigkeit - schließlich wurden hier das Thema Energie und die Frage nach der Zukunft der Steinkohleförderung ausgespart.
Alle beteiligten sich an der lebhaften Diskussion. Nur auf CDU-Seite schwiegen Fraktionschef Christian Weisbrich, Herbert Reul und Ursula Doppmeier. Sie waren sozusagen als Ergänzung zur neunköpfigen Verhandlungsdelegation mit im Raum, sollten den Regionalproporz der CDU wahren, hatten aber kein Rederecht, weil die SPD lediglich neun, dafür aber mit Rederecht ausgestattete Verhandlungspartner benannt hatte.
In der kommenden Woche geht es nun also weiter. Die CDU-Seite gab sich am ersten Tag optimistisch. Die SPD wiederum bremste die Erwartungen. Die wichtigen Themen kämen erst noch.
