Koalitionen: Rüttgers umgarnt die SPD
Ministerpräsident wirbt auch in der CDU für die Große Koalition. Widerstand gegen seine Person.
Düsseldorf. Einen Tag vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung rührte am Mittwoch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Trommel für eine Große Koalition: "Das Land braucht eine stabile Regierung. Wir gehen ohne Vorbedingung in die Gespräche mit der SPD."
Am Mittwoch trat zum ersten Mal die neue CDU-Landtagsfraktion zusammen. Nach der Wahlschlappe vom 9. Mai mit dem Verlust von mehr als zehn Punkten in der Wählergunst hatte die Runde noch nicht getagt. Die für Donnerstag um 13 Uhr im Düsseldorfer Maritim-Hotel angesetzten Gespräche mit der SPD machten es nun unerlässlich, dass sich die Fraktion formierte, um Rüttgers einen Auftrag als Verhandlungsführer zu geben. "Den habe ich einstimmig erhalten", sagte Rüttgers. Zudem wählte die Fraktion den altgedienten Wirtschaftspolitiker Christian Weisbrich (siehe Kasten) zum kommissarischen Vorsitzenden.
Rüttgers betonte sowohl in seinen Aussagen vor der Presse als auch zuvor hinter den verschlossenen Türen der Fraktionssitzung die Chancen, die in einem Bündnis mit der SPD lägen. Auch auf Bundesebene hätte das Bündnis zwischen 2005 und 2009 in schwierigen Zeiten gute Arbeit abgeliefert. Dabei sei es vor allem auf den persönlichen Draht zwischen den handelnden Figuren angekommen, so Rüttgers. Sein Verhältnis zur SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bezeichnete er als "von einem guten Professionalismus" geprägt.
Kraft hatte es dieser Tage kühl als "neutral" bezeichnet. Vor allem die Videoüberwachung der SPD-Frau im Wahlkampf durch die CDU und die immer wiederkehrenden Attacken auf Kraft als "Kraftilanti" haben bei der SPD für Verbitterung gesorgt.
Rüttgers hatte seit dem 9. Mai mehr oder weniger geschwiegen und nichts zum Ausgang der Wahl und den daraus folgenden Konsequenzen gesagt. In der Fraktionssitzung warb er vehement um eine Perspektive für rot-schwarze Koalitionsverhandlungen. Keinesfalls dürfe man das Gesprächsangebot der SPD durch Vorbedingungen abwürgen, ohne Blockaden müsse die CDU in die Gespräche gehen. Dabei müsse allerdings auch eines klar sein: "NRW wird nicht neu erfunden", so Rüttgers.
Die SPD hatte vor den am Donnerstag beginnenden Gesprächen einen Politikwechsel vor allem in den Bereichen Bildung, Kommunalfinanzen und Sozialpolitik gefordert. Ex-Fraktionschef Edgar Moron, ein Vertreter des rechten Parteiflügels, sagte: "Rüttgers kann keinesfalls bleiben. Das weiß auch die CDU." Schließlich sei der doch mit einem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten abgewählt.
