Politik schaut zu

Da greift eine deutsche Firma mit Hilfe ehemaliger Bundeswehrsoldaten in einen Bürgerkrieg ein und verstößt - ohne Strafen befürchten zu müssen - gegen UN-Regeln. Schließlich darf Somalia weder mit Waffen noch mit militärischer Ausbildung unterstützt werden.

Aber was macht die Politik? Sie hat es versäumt, Regeln für private Militärdienstleister aufzustellen. Damit verzichtet sie auf ihre parlamentarische Kontrolle und schaut machtlos zu. Diesen Geschäften muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn der Schaden für die Außenpolitik ist immens.