Hürden auf dem Weg zu Schwarz-Rot
Das erste Gespräch endete ohne Ergebnis. Streit gab es um den Wahlkampf. Das Thema Schule ist vertagt.
Düsseldorf. Wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert, das bleibt weiter offen: CDU und SPD gingen am Donnerstag nach dem ersten Sondierungsgespräch zur Bildung einer Großen Koalition ergebnislos auseinander. "Wir haben nur einige Themenbereiche ansprechen können", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Am kommenden Dienstag werde man sich noch einmal treffen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete das erste Gespräch als offen und sachlich. Dabei seien auch kritische Dinge angesprochen worden, sagte Rüttgers. Nach Informationen unserer Zeitung gab es vor allem heftige Diskussionen um den zurückliegenden Wahlkampf. Die SPD verlangte Rechenschaft über die Kampagnen gegen Kraft und die Videoüberwachung ihrer Auftritte durch die CDU. Sowohl Rüttgers als auch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid wiesen eine persönliche Verantwortung zurück.
Von den vielen sachpolitischen Themen wurden lediglich zwei abgearbeitet. Bei den kommunalen Finanzen signalisierte die CDU-Seite Entgegenkommen gegenüber der SPD-Forderung, für die Not leidenden Städte und Gemeinden ähnlich wie bei den angeschlagenen Banken einen Rettungsschirm aufzuspannen. Details wurden freilich noch nicht festgelegt.
Auch bei der Industriepolitik seien die Positionen nicht allzu weit auseinander, sagten sowohl Kraft als auch Rüttgers.
Das große Konfliktthema, die Bildungspolitik, wurde bisher gar nicht angesprochen. Das soll am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung stehen. Die SPD tritt für die Einführung einer Gemeinschaftsschule als langfristiger Ersatz für das dreigliedrige Schulsystem ein, während die CDU an Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien festhalten will.
Nicht angesprochen wurde auch, wer denn künftig Ministerpräsident werden soll. Sowohl SPD als auch die CDU beanspruchen das Amt für sich.ge
