FDP setzt auf Zusammenarbeit statt Neuwahl in NRW
Düsseldorf. Die FDP-Opposition dringt nicht auf eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Dies sei nicht die notwendige Konsequenz aus dem vorläufigen gerichtlichen Stopp für den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung, bekräftigten die Partei- und Fraktionsspitzen am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf.
Das Verfassungsgericht hatte den Nachtragshaushalt in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Anordnung vorläufig gestoppt.
Die Landesregierung darf damit erst einmal keine neuen Kredite aufnehmen. „Wir werden SPD und Grünen nicht nachlaufen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, zu „Ampel“- Spekulationen. Zu Neuwahlen werde es erst kommen, wenn die rot-grüne Regierung klar gescheitert sei, sagte der neue Landesparteichef Daniel Bahr. Die Verfassungsrichter hätten keine Neuwahl verlangt. Im Kern gehe es nun darum, ob die Regierung bereit sei, ihren Verschuldungskurs zu korrigieren und auf die anderen Parteien im Landtag zuzugehen.
Trotz der bundesweit beispiellosen Anordnung gegen den Haushaltsvollzug tue die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aber so, als sei nicht gewesen. Tatsächlich versuche die Koalition, mit einer Neuwahl-Diskussion von ihrem Verfassungsbruch abzulenken, meinte Bahr. „Für Rot-Grün wäre eine Flucht in Neuwahlen auch eine Flucht vor Verantwortung.“ Umfragen zufolge könnten SPD und Grüne derzeit mit einer absoluten Mehrheit in NRW rechnen; FDP und Linke müssten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Papke sagte, die Wähler würden es als Versagen der demokratischen Parteien bewerten, wenn sich das Parlament nur ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl auflösen würde, ohne den Versuch einer Verständigung unternommen zu haben. Ebenso wie die CDU-Opposition werde sich seine Partei Gesprächen mit der SPD nicht verweigern, um das Land in der politischen Mitte zu halten. Kraft müsse aber ihre Kooperation mit der Linksfraktion und ihre Schuldenpolitik beenden, forderte Papke.
Bundesparteichef Guido Westerwelle unterstrich in seinem Landesverband, die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen in Bund und Ländern, folge dabei aber ihrem „inneren Kompass“. Eigenverantwortung müsse Vorrang haben vor Staatsgläubigkeit und Gleichmacherei. Parteitaktische Überlegungen stünden für die Liberalen nicht im Mittelpunkt.
