Kraft verteidigt rot-grüne Finanzpolitik
Nach der schweren Schlappe vor dem Verfassungsgericht gibt sich die Ministerpräsidentin kämpferisch.
Düsseldorf. Demonstrative Gelassenheit hatten sich am Mittwoch die Spitzenpolitiker der rot-grünen Minderheitsregierung als Gegengift zur katastrophalen Presselage verordnet. Quer durch die Republik waren in den Blättern die Reaktionen auf den Beschluss des Landesverfassungsgerichts eindeutig: Schwere Schlappe für Rot-Grün. „Der Beschluss ist nur ein Teilerfolg für die Opposition“, hielt Kraft dagegen.
In einer lebhaften Landtagsdebatte verteidigte Kraft den Nachtragsetat: „Damit reparieren wir nur das, was wir von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgefunden haben.“ Vor allem die Rückstellung in Höhe von 1,3 Milliarden für die Bad Bank der WestLB sei notwendig: „Das Risiko hier ist sehr groß. Vielleicht kommen noch ganz andere Beträge auf uns zu“, sagte Kraft.
Rot-Grün hatte die Landtagswahl im Mai 2010 gewonnen, im Dezember dann den alten Etat korrigiert. Statt 6,6 Milliarden Euro Schulden brauchte die Koalition nun 8,4 Milliarden Euro neue Kredite. Dagegen klagten CDU und FDP und forderten einen sofortigen Haushaltsstopp. Das Landesverfassungsgericht folgte dem nur in Teilen: Bis zum endgültigen Urteil darf das Land keine neuen Schulden machen.
Eine Umkehr in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün zeichnet sich derweil nicht ab. Sowohl Kraft wie auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonen, die Beratungen für den Etat 2011 liefen unverändert weiter. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von 7,9 Milliarden Euro vor — unter anderem für zentrale rot-grüne Projekte: Abschaffung der Studiengebühr, Rettungsfonds für die Kommunen, letztes Kindergartenjahr beitragsfrei. Das alles kostet mehr als eine Milliarde Euro.
