Etat: Dorniger Weg zum Beschluss
Die Ratsmehrheit stimmte dem Grefrather Haushalt 2018 zu. Um Themen wie Zuschüsse und Steuererhöhung wurde gerungen.
Grefrath. Eine Rüge, Vorwürfe mangelnder Kompetenz und Erinnerungsvermögens sowie Populismus, unzufriedene und besorgte Einwohner (siehe Kasten): Die Ratssitzung am Montagabend im Oedter Rathaus hatte einiges zu bieten. Kernpunkt des Abends war die Verabschiedung des Haushalts 2018 mit den Streitpunkten Erhöhung der Grundsteuer B (um 45 Prozentpunkte auf 490) sowie dem weiteren Vorgehen beim Problem von 40 fehlenden Kita-Plätzen in Oedt (die WZ berichtete). Um das Ende vorwegzunehmen: Mit 21 Ja- und zwölf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen wurde am Ende des Abends der Haushalt verabschiedet.
Wie Jochen Monhof, SPD-Fraktionsvorsitzender, zuvor in seiner Haushaltsrede angekündigt hatte, stimmte seine Fraktion gegen den Haushalt, weil sie die Erhöhung der Grundsteuer B ablehnt. Diese war zuvor mit 19 Ja- bei 16 Nein-Stimmen beschlossen worden. Monhof betonte in seiner Haushaltsrede die Dringlichkeit, die notwendigen Baumaßnahmen, zum Beispiel den Ausbau der Kitas in Oedt und Grefrath (Awo), zeitnah zu beginnen. Er warb dafür, 10 000 Euro für die Förderung der Kultur bereitzustellen.
Auf diesen Antrag hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker bereits zuvor in ihrer Rede reagiert und diesen abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Parteien gemeinsam Kürzungen von freiwilligen Leistungen an Vereine, Schulen und andere Organisationen beschlossen hätten. Hübecker: „Diesen Weg müssen wir weiter konsequent gehen.“ Auch wenn das nicht schön sei. Hübecker nannte verschiedene Anträge: die Aufstockung des Etats des neuen Wirtschaftsförderers Jens Ernesti von 5000 auf 20 000 Euro; für die Umrüstung der Schulen und Sporthallen auf LED sollten zunächst für die Planungskosten 60 000 Euro freigegeben werden, die Umrüstung selbst (490 000 Euro) sollte jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden; das Geld für die Bereitstellung von Tablets (18 000 Euro) für den Ratsinformationsdienst sollte zunächst zurückgestellt, eine endgültige Entscheidung im Rat im Mai gefällt und die Summe auf 30 000 Euro aufgestockt werden; die Mittel für die bauliche Erweiterung der DRK-Kita mit Abriss des Lehrschwimmbeckens und Neubau in Fertigbauweise sowie für die Unterbringung der Kinder bis zum Ende der Baumaßnahme in ein bis zwei Containern sollten bereitgestellt werden. Und: „Mit den Leitungen von Schule, OGS und Kindertagesstätte zu eruieren, ob die behelfsmäßige Interims-Unterbringung von 20 Kindern um ein, maximal zwei weitere Jahre bis August 2020 verlängert werden kann und hierbei auch die vorhandene Raumnutzung zu überprüfen.“
„In der Bibel gibt es sieben Plagen, die achte Plage, unseren Kämmerer, kannte Moses nicht“, sagte der Fraktions-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Sonntag. Diese Äußerung brachte ihm später eine offizielle Rüge von Bürgermeister Manfred Lommetz ein. Auch die anderen Ratsmitglieder der Grünen distanzierten sich von der Aussage und wollten den Haushalt und nicht Kämmerer Wolfgang Rive als achte Plage bezeichnet sehen. Um den Haushalt mit etwas Glück finanziell aufzustocken, überreichte Sonntag Lommetz ein gerahmtes Jahreslos der Aktion Mensch. Wofür der Bürgermeister sich bedankte und sagte: „Das ist die erste konstruktive Maßnahme, die von Ihnen kommt.“ Um dann die besagte Rüge auszusprechen.
Für die FDP sprach deren Fraktions-Vorsitzender Werner Mülders in gewohnt kurzer Form. Grefrath habe viele positive Dinge, die andere Gemeinden nicht hätten, wie die Albert-Mooren-Halle und das Eisstadion, „die aber Geld kosten“. Ansonsten würde sich seine Partei den Vorschlägen der CDU anschließen.
Nach den Reden nahmen sich die Mitglieder die strittigen Positionen vor. Wie die 10 000 Euro für die Kultur. Davon, so der Vorschlag der SPD, sollte das Jugendtheater die Hälfte erhalten und der Rest nach Einzelprüfung vergeben werden. Der Kämmerer gab zu bedenken, dass der Kreis Viersen als Aufsichtsbehörde über den Haushalt der Gemeinde, die sich bekanntlich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, den Haushalt ablehnen könnte, sollte sich der Rat zu einer freiwilligen Zuwendung entschließen. Christian Kappenhagen (CDU) betonte, dass er nicht verstehe, warum die SPD, nachdem man auf Sparkurs sei, nun die Kultur unterstützen wolle. „Wir können keine Gelder vergeben, die wir nicht haben.“ Mit 21 Nein-, zwölf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
Wirtschaftsförderer Ernesti kommt nach eigenen Angaben mit einem Etat von 10 000 Euro gut aus. Weshalb 27 Ratsmitglieder der Summe zustimmten. Sechs waren dagegen und zwei enthielten sich.
20 000 Euro sollen für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus in Oedt bereitgestellt werden, so der einstimmige Beschluss. Diesen Antrag hatten die Grünen gestellt. Die Hebeanlage müsste ertüchtigt werden, wie Bauamtsleiter Norbert Enger erklärte.
Die CDU sieht die Notwendigkeit, Ratsmitglieder mit Tablets auszustatten. So könnten Papier und Porto gespart werden. Die Ablehnung der SPD, unter anderem mit der Begründung, die meisten hätten schon ein Tablet und wenn nicht, könnten sie dieses von ihren Aufwandsentschädigungen bezahlen, nannte Kirsten Peters (CDU) „populistisch“. Hans-Willi Bauten (SPD) befürchtet, dass sich Ratsmitglieder, obwohl sie schon ein eigenes Tablet hätten, ein zweites auf Gemeindekosten „gönnen“ könnten, eventuell sogar ein drittes, falls sie schon eines vom Kreistag haben. Hübecker schlug vor, zunächst eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und die für die Tablets vorgesehenen 18 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach drei Abstimmungsversuchen wurde der Antrag mit 31 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Hübecker zum Abstimmungs-Wirrwarr: „Wir geben ein chaotisches Bild ab.“
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