Finanzen: Kraft macht Druck auf Röttgen
Neuer CDU-Landeschef soll armen Städten helfen.
Düsseldorf. In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Kommunalfinanzen macht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Druck auf den neuen CDU-Landeschef Norbert Röttgen, sich in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung für die Interessen der Not leidenden Städte einzusetzen.
"Wir haben hier in NRW dem guten Vorschlag der CDU zugestimmt, dass der Bund 21 Milliarden Euro bundesweit und damit fünf Milliarden Euro für NRW gibt. Doch davon sind Schäubles Vorschläge weit entfernt. Jetzt ist Röttgen gefragt", sagte Kraft gestern.
Den bisherigen Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte sie eine Absage. Vor allem die Idee, den Kommunen das Recht auf einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer geben zu wollen, lehnte sie ab. "Das würde den Graben zwischen armen und reichen Kommunen verstärken.
Das sehen übrigens auch viele CDU-Oberbürgermeister so. Hier muss sich Röttgen entscheiden, was er will", so Kraft. Die Ministerpräsidentin gab sich skeptisch, dass es zu einer schnellen Reform der Gemeindefinanzen auf Bundesebene komme werde.
