Verfassungsschutz: Linke will in Geheimdienst-Ausschuss
Verfassungsschutz soll Beobachtung einstellen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Partei Die Linke wird seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet und taucht regelmäßig in den Berichten der Verfassungshüter auf. Daran hat sich auch nichts geändert, seitdem die Linken nun im Landtag sitzen.
Für die rot-grüne Minderheitsregierung sind sie bei manchen Abstimmungen notwendig, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Jetzt sorgt ein Bericht des Berliner "Tagesspiegel" für Aufregung.
Demnach sollen zwischen den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen einerseits und der Linkspartei andererseits Verhandlungen laufen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stoppen.
"Das stimmt nicht", sagte Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken im Landtag. Man rede zwar mit SPD und Grünen, aber dabei sei es darum nicht gegangen.
Wohl aber um den Wunsch der Linken, einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu bekommen - dem Geheimdienstausschuss des Landtags sozusagen. Es liegt nahe, dass sie dann nicht mehr von der Behörde beobachtet würde, die sie mit kontrollieren.
Doch da stehen die Chancen der Linken wohl eher schlecht. "Ich sehe dazu keine Veranlassung, ihnen einen Sitz zu geben", sagte am Donnerstag Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion. Es gebe keinerlei Verhandlungen darüber, ob die Linken weiter beobachtet werden.
"Wenn sie sich davon beschwert fühlen, sollen sie klagen", sagte Römer. Bei den Grünen hieß es, die Fraktionen hätten keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Verfassungsschutz.
"Wen der Verfassungsschutz beobachtet, wird nicht politisch entschieden, sondern ist vom Verfassungsschutzgesetz vorgegeben und wird aufgrund der aktuellen Lage entschieden", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann schlägt wegen des "Tagesspiegel"-Berichts allerdings Alarm: "Die Schamfrist ist vorbei. Seit heute ist klar, dass Rot-Grün in NRW ungeniert auf die Linke im Landtag zugehen".
