Finanzmisere der Kommunen: „In den Städten ticken Zeitbomben“
Der Landtag fordert finanzielle Hilfe des Bundes für die notleidenden Kommunen.
Düsseldorf. Geschlossene Schwimmbäder, marode Schulen, kaputte Straßen und ein eingeschränktes Kulturangebot - dafür aber steigende Gebühren und Abgaben: Die Bürger in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen leiden zunehmend unter der dramatischen Finanzsituation.
Das Thema erreichte am Freitag auch den Landtag in Düsseldorf. Auf Initiative eines Aktionsbündnisses von notleidenden Städten und Kreisen (siehe Kasten) fand eine Sondersitzung dazu statt. Auf der Zuschauertribüne: zahlreiche Spitzenvertreter aus den Kommunen, die gespannt die Debatte verfolgten.
Die Brisanz des Themas führte dabei zu einer ungewöhnlichen politischen Koalition: Die CDU verabschiedete mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die keine eigene Mehrheit im Landtag haben, einen gemeinsamen Antrag. FDP und Linke enthielten sich.
In diesem Antrag sprechen sich die drei Fraktionen dafür aus, den besonders notleidenden Kommunen von 2011 an mit bis zu 400 Millionen Euro jährlich unter die Arme zu greifen. Bei der Frage der Gegenfinanzierung gibt es aber Differenzen.
So verlangt die CDU, dass diese Hilfe nicht über neue Schulden im Landesetat, sondern über Steuermehreinnahmen und Einsparungen gegenfinanziert wird. Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte: "Schuldenabbau auf Pump ist nicht die Lösung." SPD und Grüne dagegen lehnen diese Einschränkung ab - Details zur Finanzierung wurden daher gar nicht in den gemeinsamen Antrag aufgenommen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einer dramatischen Lage der Kommunen und nannte die Kassenkredite "tickende Zeitbomben". Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass der Bund den Kommunen verstärkt helfen muss. Kraft forderte ihn auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Dabei geht es in erster Linie um finanzielle Zuweisungen für die Aufgaben, die der Bund den Städten und Gemeinden übertragen hat - darunter die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. Sie allein schlagen in diesem Jahr voraussichtlich mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche. An solchen Soziallasten soll sich der Bund künftig zur Hälfte beteiligen.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der auch Chef des NRW-Städtetages ist, sprach von einem "deutlichen Bekenntnis zur Lage der Kommunen". Er mahnte zugleich, die von Rot-Grün und CDU in Aussicht gestellte Hilfe dürfe nicht an der Finanzierung scheitern.
