Ein Signal
Die Debatte hat eines deutlich gemacht: Die Dramatik der kommunalen Finanzsituation ist - bei allen Unterschieden im Lösungsansatz - bei den Fraktionen angekommen.
29.10.2010
, 20:18 Uhr
Die Sitzung war daher ein starkes Signal an die Städte, Gemeinden und Kreise, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Die Hilfen, die das Land geben kann, sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nachhaltige Hilfe gibt es nur aus Berlin. Mit einer Finanzreform, die aber politisch umstritten ist. Und durch finanzielle Zusagen des Bundes. Das dieser angesicht eigener Rekordverschuldung und einer selbst auferlegten Schuldenbremse dazu bereit ist, ist mehr als fraglich.
