Finanzspritze für 27 arme Kommunen in NRW
Die NRW-Landesregierung zündet die zweite Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Damit sollen weitere fast 30 Kommunen vor der Überschuldung bewahrt werden. Helfen sollen ihnen dabei auch reichere Gemeinden. Das sorgt schon jetzt für Streit.
Düsseldorf (dpa). Hoffnung für 27 von Überschuldung bedrohte Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Sie werden ab sofort in das Landesprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen. Wie NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, geht die dickste Finanzspritze in den nächsten Jahren an die Stadt Essen. Bis 2020 sollen für den zweistufigen Stärkungspakt insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden. Ziel ist es, arme Kommunen aus der Schuldenspirale zu befreien und ihnen einen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Mit den 27 neu aufgenommenen Kommunen zündet die Landesregierung die zweite Stufe ihres Hilfspakets. Seit dem vergangenen Jahr sind bereits 34 akut vom Finanzkollaps bedrohte Empfänger im Programm. „Nun erreicht die finanzielle Hilfe 61 Städte und Gemeinden mit insgesamt 5,4 Millionen Bürgern“, sagte Jäger.
Künftig will Jäger wohlhabendere Gemeinden zu einer finanziellen Beteiligung heranziehen. Dazu will er zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Demnach sollen finanzstärkere Gemeinden ab 2014 jährlich 195 Millionen Euro für den Stärkungspakt aufbringen. Im Blick hat der Minister nicht nur die schuldenfreien Kommunen in NRW - nach Angaben des Steuerzahlerbundes derzeit etwa 15 - sondern alle, die nicht auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind.
Zahlen wollte Jäger nicht nennen; im vergangenen Jahr hatte er von 50 bis 60 finanzstärkeren Gemeinden gesprochen. Bei denen regt sich bereits Widerstand. Sie wollen nicht für sparsame Haushaltsführung mit einem „Kommunal-Soli“ bestraft werden.
Die Neuzugänge im Stärkungspakt müssen bis Ende September in einem Plan aufzeigen, wie ihr Kommunalhaushalt mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2018 ein ausgeglichen werden kann. Spätestens 2021 muss der Ausgleich ohne Hilfe erzielt sein. Die Teilnehmer verpflichten sich zu strikten Sparanstrengungen, stehen aber nicht mehr unter Nothaushaltsrecht und gewinnen damit Entscheidungsspielräume zurück.
„Das wird ein schwieriger Weg“, sagte Jäger. „Wir achten aber darauf, dass sich keine Stadt kaputt sparen muss.“ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) berichtete, für seine seit 18 Jahren in prekärer Haushaltssituation lebende Stadt sei der Stärkungspakt eine erste Perspektive.
Die höchsten Zuweisungen erhalten die Kommunen in den Jahren 2014 bis 2018: Essen soll dann 108 Millionen Euro jährlich bekommen. Am unteren Ende rangiert Burscheid mit 500 000 Euro.
Jäger kündigte an, alle für die Zuweisungen relevanten Daten durch ein finanzwissenschaftliches Gutachten überprüfen zu lassen und das Ergebnis noch in diesem Jahr dem Landtag zuzuleiten. Ende 2013 soll der gesamte Stärkungspakt auf den Prüfstand. Dann soll entschieden werden, ob das Programm fortgesetzt wird.
