Flüchtlingshilfe: Kraft erwartet mehr Hilfe vom Bund
NRW will die Flüchtlingsbetreuung neu ausrichten — und fühlt sich von einem Bundesamt blockiert.
Düsseldorf. Mehr Geld für Städte, mehr Personal fürs Land und Druck auf den Bund — der NRW-Flüchtlingsgipfel in Essen hat mehr Ergebnisse gebracht als vermutet. So soll es ein neues Beschwerdemanagement in jedem Flüchtlingsheim des Landes geben, genauso wie Vereinfachungen beim Baurecht für neue Einrichtungen. Außerdem wird das Verfahren für besonders schwache Asylbewerber wie Alte, Kranke und Kinder beschleunigt.
Ludger Jutkeit, der als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW an dem Treffen teilnahm, bilanziert: „Wir sind uns einig, wie die Betreuung der Flüchtlinge verbessert werden muss. Aber das Land muss auch deutlich mehr Kapazitäten schaffen, um wirklich eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten.“ Auch Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW bilanziert: „Das geht in die richtige Richtung, aber an den Kapazitätsproblemen ändert sich erst einmal nichts.“
Völlig überraschend hat die Landesregierung eine Finanzspritze für die Städte angekündigt. 40 Millionen Euro sollen 2015 zusätzlich fließen. Kommunale Spitzenverbände kritisieren jedoch, dass die Kosten damit noch immer längst nicht gedeckt seien. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt dagegen den Bund in die Pflicht. Er müsse sich finanziell stärker beteiligen und dafür sorgen, dass Flüchtlinge schneller registriert und auf die Unterkünfte der Länder verteilt würden. Das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei „ein Flaschenhals“, sagte Kraft. Aktuell haben sich beim Bundesamt 120 000 unbearbeitete Asylanträge aufgehäuft. Mit diesem Problem befasst sich am Donnerstag ein Bundes-Gipfel unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
