Gastgewerbe fordert Entlastungen
Mehrwertsteuer soll von 19 auf sieben Prozent sinken.
Düsseldorf. Gastgewerbe und Brauereien in Nordrhein-Westfalen fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent. Unterstützung erhielten sie am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Gerhard Papke kritisierte Wettbewerbsnachteile für das heimische Gastgewerbe durch die im Vergleich hohe Mehrwertsteuer. So gelte beispielsweise in den Niederlanden für Hotels und Restaurants ein Steuersatz von jeweils sechs Prozent.
Papke rief daher die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative Bayerns anzuschließen, die eine Absenkung des Steuersatzes vorsieht. Insbesondere in der derzeitigen Krise brauche das Gastgewerbe faire Wettbewerbsbedingungen. "Das Thema duldet keinen Aufschub", betonte Papke. Eine Absenkung auf sieben Prozent bedeutet laut FDP bundesweite Steuerausfälle von rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga in NRW warnte, dass wegen der Krise allein im Land 100000 Arbeitsplätze in der Branche auf dem Spiel stünden. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zeigte sich offen für die Initiative. Es gebe bei der Mehrwertsteuer eine "Reihe von Verzerrungen", über deren Sinnhaftigkeit gesprochen werden müsse.
