Die rot-grüne Landesregierung hat ein neues Hochschulgesetz auf den Weg gebracht, das im Kern ein strengere Steuerung von Lehrinhalten und eine deutlich intensivere Aufsicht über Personal- und Finanzangelegenheiten durch das Ministerium vorsieht. Schon im kommenden Jahr soll es in Kraft treten.

„Das ist unnötig. Es wird es erschweren, dass wir flexibel auf neue Herausforderungen reagieren und etwa rasch Personal einstellen, wenn es benötigt wird“, so Sternberg.

Er vermutet, dass sich in dem Gesetz ein „gewisses Misstrauen“ seitens der Ministerialbürokratie ausdrückt. Dabei sei das völlig unnötig, weil es schon jetzt über die vereinbarten Zielvorgaben detaillierte Absprachen gebe.

Die FDP sieht diese Kritik als Bestätigung ihrer eigenen Skepsis. „Das Land sollte auf die Fachhochschulen hören“, sagte die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte die Dialogbereitschaft des Landes. Die Eckpunkte der Novelle seien „ein Angebot, über notwendige Änderungen zu sprechen, um zu einem für alle Beteiligten befriedigenden Ergebnis zu kommen“.

Für den Studentenansturm im Sommer durch den doppelten Abiturjahrgang sehen sich die Fachhochschulen gut gerüstet. Gleichzeitig kündigten sie an, das Angebot an Studienplätzen nicht durch eine massive Verschärfung des Numerus Clausus (NC) zu verknappen.

Es werde zwar flächendeckend einen NC auf fast alle Fächer geben, kündigte der Sprecher der Fachhochschulkanzler, Heinz-Joachim Henkemeier, an. Doch der werde in der Regel moderat ausfallen und könne sogar bei einem Notenschnitt von 3,8 liegen. Bei Personal und Gebäuden hätten die Hochschulen „massiv Kapazitäten“ ausgebaut, so Henkemeier.

Die Chefs der Fachhochschulen forderten außerdem mehr Mut zu Experimenten, um auch grenzüberschreitende Hochschulen zu ermöglichen.