Gerichtsstatistik NRW: Mehr Verurteilungen- Schwarzfahrer im Fokus
Das schärfere Vorgehen gegen Schwarzfahrer soll einen Anstieg der Verurteilungen an den Gerichten in NRW verursacht haben. Tatsächlich wurden 30 Prozent mehr Menschen wegen Leistungserschleichung und ähnlicher Delikte verurteilt.
Düsseldorf (dpa). Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Rückgang in den Vorjahren wieder mehr Straftäter verurteilt. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2011 hervor, die Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag vorgestellt hat.
Danach wurden 2011 fast 178 000 Menschen verurteilt, 1,8 Prozent mehr als 2010. Bundesweit war die Zahl der Verurteilten dagegen rückläufig. Als eine Ursache nannte Kutschaty das schärfere Vorgehen der Verkehrsbetriebe in NRW gegen Schwarzfahrer. Die Zahl der Verurteilungen sei in diesem Bereich um 30 Prozent gestiegen.
Von den 1,1 Millionen Strafverfahren, die 2011 bei den Staatsanwaltschaften landeten, wurde allerdings in nicht einmal jedem vierten Fall (23,6 Prozent) Anklage erhoben oder ein Strafbefehl verhängt. In den weitaus meisten Fällen wurden die Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt, ganz überwiegend ohne Auflagen.
Von den Fällen, die schließlich vor Gericht landeten, kam dagegen nur noch jeder Fünfte ohne Verurteilung davon: 18,5 Prozent, weil das Gericht das Verfahren einstellte und 3,2 Prozent durch Freispruch. Der Justizminister hob hervor, dass sich der Rückgang der Jugendkriminalität inzwischen auch an den Zahlen der Gerichte ablesen lasse: 7,5 Prozent Jugendliche weniger wurden verurteilt.
Ursache dafür seien wohl die Entspannung am Arbeits- und Lehrstellenmarkt, aber auch die Tatsache, dass die Jugendlichen in ihren Familien inzwischen selbst nicht mehr so häufig Zeugen oder Opfer von Gewalt werden. Zudem zeigten die Maßnahmen Wirkung, mit denen sich Polizei, Justiz und Kommunen um jugendliche Intensivtäter kümmerten.
Dagegen belegt eine ständig steigende Rückfallquote, dass die verhängten Strafen offenbar nicht abschrecken. Die Rückfallquote kletterte auf einen neuen Höchststand von 52,8 Prozent. Die deutliche Mehrheit der Verurteilten stand somit nicht das erste Mal vor Gericht und war vorbestraft. Vor 30 Jahren lag die Rückfallquote noch bei 41,1 Prozent.
Der Ausländeranteil lag bei 24,3 Prozent bei den Verdächtigen und bei 23,5 Prozent bei den Verurteilten. Verdächtigte die Polizei Anfang der 1990er Jahre noch einen deutlich höheren Anteil von Ausländern, als er schließlich bei den Verurteilten zu finden war, hat sich dies angenähert, was für eine weitgehend vorurteilsfreie Ermittlungsarbeit spricht.
Die Zahl der Verurteilungen wegen Gewalttaten war rückläufig, die Zahl der Verurteilungen wegen Tötungsverbrechen erreichte mit 103 Fällen den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren.
