Gutachter prüfen Hilfen für NRW-Kommunen
Düsseldorf (dpa). Die Landesregierung hat ein Gutachten zuHilfen für die finanziell angeschlagenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Zwei Finanzwissenschaftler sollen unteranderem prüfen, welchen Städten und Gemeinden geholfen werden muss undwie dies am besten geschehen kann. Das teilten Finanzminister HelmutLinssen (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag mit.
Die beiden Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) undThomas Lenk (Leipzig) sollen auch untersuchen, wie hoch die Hilfe seinmuss und wie lange sie gezahlt werden soll. Das Gutachten, das inAbstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden vergeben worden sei,schränke die künftige Landesregierung und den neuen Landtag in ihrerEntscheidungsfreiheit nicht ein, versicherten die beiden Minister.
Die Kommunen fordern seit langem wirksame finanzielle Hilfen des Landeszum Abbau ihrer Schulden. Die Gesamtschulden der Kommunen sind imvergangenen Jahr auf fast 53 Millionen Euro gestiegen. Das sind 5,3Prozent mehr als 2008. Besonders stark nahmen die sogenanntenKassenkredite zu, mit denen die Kommunen kurzfristige Ausgabenfinanzieren. Sie erhöhten sich binnen Jahresfrist um 18 Prozent aufrund 17,2 Milliarden Euro.
SPD und Grüne haben vor Beginn ihrer Koalitionsverhandlungenangekündigt, Städten und Gemeinden schnell zu helfen. Einzelheitenhaben sie dazu aber noch nicht beschlossen. Das Gutachten soll AnfangNovember vorliegen.
