Hannelore Kraft (SPD): Weltoffenheit Nordrhein Westfalens ist ein Standortvorteil
Die NRW-Ministerpräsidentin über Pegida, unzufriedene Bürger und ihren Plan zum digitalen Aufbruch.
Düsseldorf. Die Chefin der rot-grünen Landesregierung betont den Anspruch der Politik, die digitale Welt mitzugestalten und so die Wirtschaft zu unterstützen.
Frau Kraft, als Sie den digitalen Aufbruch für NRW als Ihr Programm vorgestellt haben, da spotteten die Opposition und viele Medien. Sie würden zu spät auf einen längst fahrenden Zug aufspringen.
Hannelore Kraft: Ich war Mitte 2013 im Rahmen einer USA-Reise als Ministerpräsidentin auch im Silicon Valley, um dort vor Ort mit Vertretern der Digitalwirtschaft zu diskutieren. In NRW haben wir schon viel mehr auf den Weg gebracht, als viele bisher wahrgenommen haben. Gleichzeitig sagt eine aktuelle Studie, dass 70 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen der Digitalisierung keine ausreichende Wichtigkeit zumessen. Das größte Risiko für unsere Wirtschaft ist aber, die Chancen zu verpassen und nicht die Rolle als Antreiber zu übernehmen. Wir haben den Anspruch, die digitale Welt zu gestalten. Dafür haben wir gute Voraussetzungen mit 23 000 Unternehmen mit 200 000 Beschäftigten in der Kommunikations- und Informationstechnologie.
Wie wollen Sie das tun, abgesehen davon, dass Sie Start-Up-Unternehmen fördern?
Kraft: Wir investieren 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte der Wirtschaft mit Schwerpunkt Digitalisierung. Wir sagen zu, dass bis 2018 alle Regionen in NRW ans Hochgeschwindigkeits-Internet angeschlossen werden. Und wir stellen schrittweise die Verwaltung digital um. Dann wird der Gang zum Amt oder zum Gericht in vielen Fällen nicht mehr notwendig sein. Wichtig ist uns aber auch das Thema Datensicherheit. 1000 Forscherinnen und Forscher in NRW sollen vernetzt für mehr Datensicherheit und an der digitalen Welt von morgen forschen.
In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt: „Was mit persönlichen Daten von Menschen aus Deutschland geschieht, dürfen nicht kalifornische Vorschriften bestimmen.“ Wie können Sie das denn verhindern — Stichwort neue Geschäftsbedingungen von Facebook?
Kraft: Ich bin da nicht so pessimistisch. Wir müssen in Europa und Deutschland einen digitalen Ordnungsrahmen schaffen, der neben der Datensicherheit auch die Datenhoheit verbessert. Im Netz sollten Sicherheitseinstellungen grundsätzlich auf der höchsten Sicherheitsstufe erfolgen. Jeder Nutzer, ob privat oder als Unternehmen, muss aus unserer Sicht bewusst und aktiv entscheiden, welche Daten er für die Veröffentlichung, Auswertung und Weitergabe freigibt. Und wir setzen uns aktiv auf Bundesebene für das gesetzliche Recht auf einen digitalen Neustart ein. Das gilt auch für andere Fragen wie ein öffentliches Wlan-Netz . . . . . .
das Sie als künftige Selbstverständlichkeit bezeichnet haben.
Kraft: Ja, derjenige, der solche Freifunknetze bereitstellt, muss sicher sein, dass er nicht haftet, wenn er seinen Internetzugang dafür bereitstellt. Dafür muss der Gesetzgeber sorgen. Ebenso ist es beim autonomen, führerlosen Autofahren, von dem derzeit viel die Rede ist. Auch hier muss doch geregelt werden, wer eigentlich haftet, wenn es dennoch zum Unfall kommt.
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hat kritisiert, dass die 70 Millionen Euro, mit denen die Landesregierung bis zum Jahr 2020 Gründerfirmen fördern will, viel zu wenig seien.
Kraft: Das ist Oppositionsrhetorik. Und in den Debatten über den Landeshaushalt klagt er dann, wir gäben zu viel Geld aus. Neues Wissen aus Hochschulen und Forschungslabors muss schneller den Weg in die Wirtschaft finden. Wir wollen Gründerland Nummer eins werden, denn neben einer wachsenden Gründerszene haben wir starke Industrie- und Handelsunternehmen und innovative Mittelständler als Abnehmer neuer Produkte und Dienstleistungen der Gründer. Das hat Berlin nicht.
Vom Digitalen zur Kunst. Was kann die Landesregierung tun, um den Ausverkauf der Werke zu verhindern, die sich im Eigentum des WestLB-Nachfolgers Portigon befinden?
Kraft: Dazu tagt seit Donnerstag ein Runder Tisch. Er wird in einem fairen und offenen Dialog Vorschläge erarbeiten. Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Aber hat nicht Ihr Finanzminister das bereits getan, als er sagte, dass Portigon selbst über den Verkauf der Kunstwerke entscheiden soll?
Kraft: Er hat lediglich die Rechtslage dargestellt. Anders als mancher immer noch glaubt, darf Portigon die Kunstwerke nicht verschenken. Es gibt Anteilseigner, die sehr genau darauf achten, dass bei der von der EU vorgeschriebenen Abwicklung der Bank Vermögenswerte nicht unter Wert abgegeben werden. Das Land würde sonst das Risiko eingehen, verklagt zu werden. Darauf hat der Finanzminister hingewiesen. Für die Landesregierung war aber auch immer klar, dass wir an einer Lösung mitarbeiten, für das Land wichtige und bedeutende Kunst auch hier zu belassen. Am Ende wird darüber aber der Landtag entscheiden.
Stichwort Pegida: Sie haben dazu bereits früh und deutlich Stellung bezogen, als Sie die Organisatoren als Rattenfänger bezeichnet haben. Aber muss man nicht auf die Fragen der Bürger eingehen?
Kraft: Das tun wir doch. Und dabei spreche ich ausdrücklich für Politiker aller Parteien im Landtag. Da gibt es tausendfache Antworten. Allein als Ministerpräsidentin bekomme ich täglich rund 150 Mails und Briefe, davon beantworte ich mit Hilfe meiner Mitarbeiter den allergrößten Teil. Ausnahmen sind Massenmails oder, wenn ich übel beschimpft werde.
Und was sagen Sie denjenigen, die mit der Politik unzufrieden sind, die verdrossen sind?
Kraft: Jeder, der sich nicht wahrgenommen fühlt, hat doch die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Auch ich bin darüber in die Politik gekommen, dass ich mich über gewisse Dinge wie Kinderbetreuung geärgert habe. Demos heißt das Volk, und Demokratie funktioniert nur, wenn das Volk auch mitmacht. Keiner darf erwarten, dass die Politiker auf der Bühne stehen und alle gucken zu und klagen.
Hat die Pegida-Bewegung in NRW eine Chance?
Kraft: Ich bin stolz darauf, dass es in unserem Bundesland eine so starke Gegenbewegung gibt. NRW ist in seiner Geschichte schon immer ein weltoffenes und tolerantes Land gewesen. Wir ignorieren Probleme nicht, die es zum Teil gibt, und reden sie auch nicht weg. Aber unter dem Strich gelingt Integration hier auch weiterhin. Diese Weltoffenheit ist ein wichtiger Standortvorteil, wenn ich mit ausländischen Unternehmensvertretern spreche. Wenn sie mir erklären, warum sie hier investieren, dann kommen sehr häufig drei Argumente: das sehr gute Ausbildungsniveau der Mitarbeiter, die zentrale Lage in Europa mit einem engmaschigen Infrastrukturnetz und die Offenheit, mit der sie von den Menschen aufgenommen werden.
Als die rot-grüne Mehrheit kürzlich die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent erhöht hat — hat sie da nicht auch ihrer eigenen Wählerklientel wehgetan?
Kraft: Das war keine leichte Entscheidung. Aber wir vertreten in der Haushaltspolitik einen Dreiklang aus Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und gezielten Investitionen in die Zukunft, in Kinder, Bildung und Kommunen. Allein 2015 sparen wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig haben wir seit 2010 mehr als 140 Milliarden Euro in Bildung investiert. Für mehr U3-Plätze in den Kitas, Ganztag in den Schulen, mehr Studienplätze, aber auch das gebührenfreie letzte Kitajahr und das gebührenfreie Studium. Da wir gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten müssen und wollen, brauchen wir auch mehr Einnahmen. Neben der Grunderwerbsteuer gibt es kaum weitere Landessteuern. Insgesamt haben wir so seit 2010 mehr als 70 Prozent der Neuverschuldung abgebaut.
