Haushalt: Das Land nimmt 2008 weniger Kredite auf
„Zwangsläufige Mehrausgaben“ verhindern trotz gestiegener Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt.
Düsseldorf. Für NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist der gestern von ihm vorgestellte Haushaltsentwurf 2008 ein weiterer Meilenstein in Richtung Haushaltskonsolidierung: Eine Nettoneuverschuldung von 1,99 Milliarden Euro habe es zuletzt vor 30 Jahren gegeben. Für SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken hingegen hat Linssens Etatentwurf mit einer restriktiven Ausgabenpolitik nichts zu tun: Der Finanzminister habe sein Versprechen gebrochen, alle Mehreinnahmen ausschließlich in den Abbau der Schulden zu stecken.
Es geht letztlich um die konjukturbedingt unerwartet kräftig sprudelnden Steuerquellen: Das Land rechnet 2008 mit Einnahmen von insgesamt 41,41 Milliarden Euro - 1,19 Milliarden mehr als noch in diesem Jahr. Linssen: "Dass die Steuereinnahmen nicht noch stärker steigen, ist durch die Einnahmeausfälle der Unternehmenssteuerreform bedingt."
Diese von der Bundesregierung beschlossene Reform kostet das Land NRW rund 800 Millionen Euro. Dennoch sieht Linssen das Geld gut angelegt, "weil die Reform den Unternehmen nutzt und damit Arbeitsplätze gesichert werden".
Hinzu kommen weitere "zwangsläufige Mehrausgaben", die nach Worten Linssens den Etat des kommenden Jahres erheblich belasten. So erhalten die Städte und Gemeinden aus dem kommunalen Steuerverbund im Zuge der höheren Steuereinnahmen insgesamt rund 650 Millionen Euro.
Ein ganz dicker Brocken sind auch die um rund 340 Millionen Euro steigenden Personalkosten. Gründe für den erhöhten Ansatz sind Mehrausgaben im Versorgungsbereich, bei der Beihilfe, aufgrund der Tariferhöhung für Angestellte und schließlich die für Juli 2008 geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,9 Prozent.
Mehr Geld stellt das Land allerdings auch für, so Linssen, "Investitionen in Zukunftsaufgaben" zur Verfügung: Allein im Bereich Kinder, Jugend und Bildung wird das Land insgesamt gut 207 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. Unter anderem wird davon die offene Ganztagsschule im Primarbereich weiter ausgebaut, ebenso die Ganztagsbetreuung an den Hauptschulen. Gleichzeitig stellt das Land knapp 7000 neue Lehrer ein, schafft damit zusätzlich mehr als 500 neue Planstellen. Außerdem ist in den Jahren 2008 bis 2011 die Neueinstellung von jeweils 1100 Polizisten vorgesehen - statt bislang 500.
Zugegeben: 2008 sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes zum dritten Mal in Folge. Und sie ist die niedrigste seit 1977. Doch diese griffigen Formulierungen können nicht kaschieren, dass das Land auch 2008 neue Schulden macht. Dabei hat Finanzminister Linssen noch das Glück, dass die Steuereinnahmen 2008 um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen als in diesem Jahr. Andererseits kann auch ein sparsamer Finanzminister wie Helmut Linssen nicht in nur drei Jahren einen Schuldenberg abbauen, der in den vergangenen Jahrzehnten auf 110 Milliarden Euro aufgetürmt worden ist.
