Rauchverbot in NRW: Dicke Luft in Koalition
Analyse: Beim Schutz für die Nichtraucher liegen CDU und FDP noch weit auseinander.
Düsseldorf. Es hat so etwas von einem Showdown, wenn sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der Fraktionschef der FDP im Landtag, Gerhard Papke, am Montag treffen. Die beiden wollen endgültig festlegen, welchen Weg Nordrhein-Westfalen beim Rauchverbot gehen will.
Tendenz derzeit: Laumann ist für ein flächendeckendes Rauchverbot, Ausnahme nur in abgetrennten Raucherbereichen.
Zuständigkeit Im Bundestag wurde ein Rauchverbot lange diskutiert. Dabei hat der Bund dabei nur wenig zu regeln: Er ist lediglich zuständig für die staatlichen Gebäude unter Bundeshoheit, also etwa Bundesbehörden, Ministerien oder Bahnhöfe. Die Länder hingegen sind für den großen Bereich der Gastronomie zuständig, aber auch für Krankenhäuser, Kindergärten oder Schulen.
NRW Das Land hat ein Rauchverbot bereits für Einrichtungen in direkter Zuständigkeit erlassen - eben für Krankenhäuser, Kitas oder Schulen. Um ein Nichtraucherschutzgesetz für die Gastronomie ringt die CDU/FDP-Koalition noch. Übrigens: Im Landtag gilt ein Rauchverbot.
Andere Länder Fast alle Bundesländer wollen ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie, billigen höchstens Ausnahmen für abgetrennte Räume zu. Nur im Saarland und in NRW sind noch Extra-Regeln für Eckkneipen im Gespräch. Niedersachsen hatte das auch geplant, aber die dortige schwarz-gelbe Koalition ist umgeschwenkt.
Opposition SPD und Grüne treten in NRW für ein weitreichendes Rauchverbot ein. Die SPD denkt lediglich über Ausnahmen bei Volksfesten in Festzelten nach.
