NRW-Reformen: Bergischer Protest gegen das Land
Die Kommunen von Wuppertal bis Leverkusen sind gegen das Sparkassengesetz und gegen die Gemeindereform.
Langenfeld. Trotz aller gegenteiliger Hoffnung der schwarz-gelben NRW-Landesregierung lässt der Protest in den Kommunen gegen zentrale Reformvorhaben des Landes nicht nach. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land, in der alle Städte und Kreise dieser Region vertreten sind, lehnt vor allem das geplante Sparkassengesetz und die Gemeindereform ab.
In einem Schreiben an Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) haben die Kommunalpolitiker ihre Bedenken gegen die Sparkassenreform noch einmal gebündelt dargelegt. "Wir sind gegen die Ausweisung des Sparkassenvermögens als Trägerkapital im städtischen Haushalt, wir wollen die gemeinnützige Ausschüttung der Sparkassengewinne beibehalten, und wir sind gegen einen gesetzlichen Verbund mit der WestLB", fasste gestern Mettmanns Landrat Thomas Hendele (CDU) die wichtigsten Kritikpunkte zusammen.
Auf ihrer Tagung in Langenfeld waren sich die Politiker quer über alle Parteigrenzen einig: Das Vorhaben des Landes würde einen massiven Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. "Wenn eine Kommune das macht, geraten die anderen unter Zugzwang. Am Ende werden alle Städte und Kreise reich gerechnet und bekommen deswegen weniger Zuschüsse vom Land", war sich Rolf Menzel, Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis, sicher. "Das trifft vor allem die Gemeinden, die jetzt noch als arm gelten und künftig über scheinbares Vermögen verfügen", so Leverkusens Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD).
Die Bergischen unterstützen den Plan der kommunalen Spitzenverbände, gegen die Reform nötigenfalls eine Verfassungsklage einzureichen. Franz Haug, Oberbürgermeister aus Solingen, und sein Wuppertaler Amtskollege Peter Jung (beide CDU) waren gestern morgen bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), um ihm noch einmal die Sorgen der bergischen Städte vorzutragen. Dabei haben sie auch die Gemeindereform angesprochen. Dort gibt es vor allem Vorbehalte gegen die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen wie etwa von Stadtwerken. Aber auch die Entkoppelung der Wahlen von Stadtrats- und Landrats- beziehungsweise Oberbürgermeisterwahlen ist an der Basis höchst umstritten.
In der politischen Bewertung sind sich die CDU- und SPD-Kommunalpolitiker völlig einig: "Die FDP hat sich klar gegen die CDU durchgesetzt", so Hendele (CDU).
Beim Sparkassengesetz und bei wesentlichen Teilen der Gemeindereform wird der Protest kaum fruchten. Führende Landespolitiker von CDU und FDP haben mehrfach betont, dass diese Vorhaben durchgezogen werden. Eine Chance besteht noch bei einem Nebenthema: Womöglich wird es für die Wahl zu den Räten eine Drei-Prozent-Hürde geben, um eine Zersplitterung zu vermeiden.
