Massive Schlamperei bei Förderprogrammen des Landes
Landesrechungshof rügt laxen Umgang mit Geldern unter Rot-Grün.
Düsseldorf. Zu teilweise erschütternden Ergebnissen zum Umgang mit Steuergeldern kommt der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof in seinem neuesten Bericht. In Zeiten der alten rot-grünen Landesregierung habe es bei diversen Fördeprogrammen einen überaus laxen Umgang bei der Vergabe und der Kontrolle von Fördergeldern gegeben.
Bis zu 30 Prozent im Technologie- und Innovationsprogramm (Tip) seien gemessen an den bestehenden Richtlinien fälschlicherweise ausgegeben worden. Möglicher Schaden: 50 Millionen Euro.
Zu hohe Zuschüsse für Personalkosten, zum Teil sogar eine Förderung über die tatsächlichen Projektkosten hinaus, eine verspätete Prüfung der Förderanträge - das ist kurz zusammengefasst das Sündenregister, das der Rechnungshof bei Tip vor allem für den Bereich Life science ("Lebenswissenschaften") ausgemacht hat.
Insgesamt wurden für Life science bis Ende 2005 rund 153 Millionen Euro aus der Landeskasse ausgeschüttet. Das Geld floss an kleine oder mittelständische Unternehmen, teilweise auch an Wissenschaftszentren rund um Hochschulen. Das Geld wurde quer durchs Land ausgegeben und kann nicht wie beim jüngsten Skandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen - Stichwort Inkubatorzentrum - regional eingegrenzt werden.
Die Stichproben, die der NRW-Rechnungshof in den vergangenen Monaten vorgenommen hat, belegen eine unsachgemäße Abwicklung in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Hochgerechnet auf das Programm bedeute dies eine Schluderei im Umfang von 50 Millionen Euro oder 30 Prozent des Gesamtvolumens.
"Einen Hinweis auf kriminelle Machenschaften wie in Gelsenkirchen gibt es derzeit nicht", betonte Ute Scholle, Präsidentin des Landesrechnungshofes. Ein Sprecher von Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, die Landesregierung habe auf die Kritik reagiert. Die gesamte Landesförderung werde neu strukturiert.
Der rund 370 Seiten starke Bericht enthält noch einige andere Hinweise auf Vergeudung. So moniert der Rechnungshof das Management an den Schulen und das Verhalten von Gymnasiallehrern. So sei es durchaus üblich, in den Wochen nach den Osterferien angehenden Abiturienten keinen Unterricht zu erteilen.
Unter anderem deswegen entfielen im Jahr 2,7 Millionen Pflichtstunden, was einem Gegenwert von 3000 Stellen entspricht. Scholle regte einen Jahresstundenplan für Lehrer an. Das NRW-Schulministerium hat dazu bislang noch keine konkrete Regelung vorlegen können.
