Düsseldorf. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, von den geplanten Personalstreichungen in den Finanzämtern Abstand zu nehmen. "Werden diese Pläne umgesetzt, drohen millionenschwere Einnahmeausfälle", sagte gestern die SPD-Finanzpolitikerin Gisela Walsken. Von den derzeit 26 000 Stellen bei den Finanzbehörden sollen nach den Sparplänen der Regierung mittelfristig 2100 entfallen. Schon jetzt gebe es strukturelle Probleme in den Finanzämtern. Der Landesrechnungshof hatte unlängst festgestellt, dass der Landeskasse rund 250 Millionen Euro dadurch entgehen, dass leichte Steuerfälle schneller bearbeitet werden sollen, um sich auf schwierigere Fälle zu konzentrieren. Verhängnisvoll sei auch der Weg, den rund 3500 Betriebsprüfern im Land einen vorgezogenen Ruhestand anzubieten.

Die Personalforderungen der SPD summieren sich laut Walsken auf rund neun Millionen Euro im Jahr. Das sei nur ein Bruchteil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro betragen. Walsken räumte ein, dass auch die SPD zu ihren Regierungszeiten bei den Finanzbeamten sparen wollte: "Aber damals gab es keinen Aufschwung und keinen finanziellen Spielraum."