Hohe Schuldenberge: Städte verzocken Milliarden
Geldgeschäfte: Um Zinslasten zu drücken, gehen Kommunen Risiken ein. Jetzt will ein städtisches Unternehmen verlorenes Geld von der Deutschen Bank zurückholen. Bei den Finanzfachleuten der Städte mangelt es oft an Fachwissen.
Würzburg/Neuss/Solingen. Kämmerer klammer Kommunen werden findiger, wenn es um die Sanierung der Stadtkasse geht. Bisweilen lassen sie sich dabei auch auf riskante Geschäfte ein. Auch der Neusser Kämmerer Frank Gensler macht bei Zinswetten mit. Noch lässt der Erfolg auf sich warten: 14 Millionen Euro liegt die Stadt derzeit im Minus.
Ist das Geld dann endgültig weg, beginnt die Suche nach den Schuldigen. So verlangt die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) von der Deutschen Bank 2,6 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie sich schlecht beraten fühlt - ein Fall, der ab heute das Landgericht Würzburg beschäftigt. Finanzexperten halten die Erfolgsaussichten des städtischen Unternehmens für gering.
Doch Anlegerschützer fordern gleichwohl auch von Banken mehr Aufklärung über Risiken von Geldanlagen. Herbe Verluste sind nämlich nicht auszuschließen. So droht der Stadt Solingen etwa mit Ablauf der Verträge ein Verlust von drei Millionen Euro - es könnten weniger werden, aber auch mehr. In Neuss läuft der Vertrag mit der Deutschen Bank noch bis 2013. Im Dezember zahlte die Stadt 230 000 Euro an die Deutsche Bank, wegen einer "völlig anormalen Zinslage", so Kämmerer Gensler.
Moderne Finanzinstrumente wie Optionen, Futures oder Swaps sind auch für viele Städte und Gemeinden inzwischen Standard. Schließlich sind sie gehalten, ihre oft gigantischen Schuldenberge abzubauen. Bei so genannten Swaps (englisch: "tauschen") werden feste Zinssätze für Kredite gegen variable getauscht oder langfristige gegen kurzfristige. "Ein Swap ist nicht per se Spekulation", sagt Thomas Heidorn, Professor für Bankbetriebslehre und Investmentbankingfachmann an der Frankfurter Bankenhochschule HfB. "Man kann damit sowohl Zinsrisiken absichern als auch auf Gewinne spekulieren."
Nach Beobachtung des Deutschen Städtetages greifen vor allem Großstädte auf solche Finanzinstrumente zurück, um Schuldenlasten zu verringern. Ein Sprecher des Kommunalverbandes versichert: "Die überwiegende Mehrzahl der Kommunen hat damit gute Erfahrungen gemacht." Nach Ansicht des Anwalts der Würzburger WVV, Jochen Weck, hätte die Deutsche Bank der Kommune allerdings keine Zinsswaps anbieten dürfen, weil Städte einem Spekulationsverbot unterlägen. Demnach dürften Kommunen keine Geschäfte abschließen, deren Zweck reine Gewinnerzielung sei. Weck schätzt, dass "der Schaden bei den Kommunen und kommunalen Unternehmen allein durch Produkte der Deutschen Bank über eine Milliarde Euro" betrage.
Zinstausch Seit einigen Jahren betreiben hochverschuldete Kommunen aktives Zinsmanagement. Sie versuchen selbst Geschäfte zum Tausch von hohen Zinssätzen gegen niedrige abzuschließen. Oder sie beauftragen Banken damit. Bei den so genannten Swaps (englisch: "tauschen") werden feste Zinssätze für Kredite gegen variable getauscht oder langfristige gegen kurzfristige.
Neuss Um die Zinsbelastung aus langfristigen Krediten zu verringern, hat die Stadt über die Deutsche Bank ein Spread-Geschäft abgeschlossen. Dabei wird die künftige Zinsentwicklung prognostiziert: Beträgt die Spanne zwischen kurz- und einem langfristigem Zinssatz mehr als 0,8 Prozentpunkte, profitiert die Stadt, sonst zahlt sie drauf. Lange lag dieser Wert über 0,8. Doch bald nach Abschluss des Geschäftes verringerte er sich, es kam zu Verlusten. Derzeit hat sich die Spanne wieder leicht - zu Gunsten der Stadt - verändert. Das Gesamtminus liegt derzeit aber immer noch bei 14 Millionen Euro.
Solingen Der städtische Vermögensbetrieb liegt mit Zinsgeschäften noch mit rund eine Million Euro im Minus (Vertrag bis 2009), bei den Entsorgungsbetrieben liegt der Saldo mit zwei Millionen Euro derzeit offenbar noch höher. Kämmerer Ernst Schneider verteidigt allerdings die Zinsgeschäfte, weil sie ermöglichten, "Zinsen vorteilhafter zu gestalten".
Mönchengladbach Zinsswaps werden auch ohne die Deutsche Bank eingesetzt. Dabei lag die Stadt im Jahr 2005 zwei Mal im Minus, bei einem dritten Produkt lag der Vorteil kaum über Null Prozent.
Wuppertal Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig hat Geschäfte mit der Deutschen Bank abgelehnt. "Das Risiko ist unkalkulierbar." Die Stadt betreibe nur solche Zinsgeschäfte, die der Zinssicherung und -festsetzung dienten. Diese seien risikolos, weil sie mit festen Zinsschranken arbeiten würden.
