Kommunen klagen gegen Gemeindefinanzierung

Münster (dpa). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof befasst sich am Mittwoch mit der vielfach als unzureichend kritisierten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.

Mehrere Kommunen haben vor dem obersten Gericht des Landes gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz geklagt. Sie bemängeln, dass sie vom Land nicht genug Geld bekommen, um die ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ihrer Ansicht nach können die Kosten für Soziallasten mit dem im Gesetz geregelten Finanzausgleich nicht gedeckt werden. Seine Entscheidung wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.