Rot-Schwarz-Grün für Schulfrieden in NRW
Regierung und Opposition nähern sich beim Thema Bildung an und stehen vor dem Durchbruch.
Düsseldorf. Ein Begriff geistert durch die Landespolitik: „Ein Schulfrieden ist möglich“, sagen übereinstimmend Politiker von SPD, CDU und Grünen. Das klingt pompös und ein wenig überhöht, meint aber tatsächlich, dass endlich Schluss sein soll mit der seit Jahrzehnten währenden Streiterei über die verschiedenen Schulformen. Es wäre so etwas wie eine kleine Revolution im politischen System des Landes.
Auslöser dieser Bewegungen ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das schlicht und einfach feststellte, dass die von Rot-Grün eingeführte Gemeinschaftsschule mit einem gemeinsamen Unterricht in den Klassen 5 und 6 so nicht rechtens ist, weil sie lediglich als Modellversuch deklariert worden war, aber einer gesetzlichen Verankerung bedarf.
Das war vor allem eine schallende Ohrfeige für Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), der die Richter eine schlampige Arbeit attestierten. Prompt trat die Opposition auf den Plan, die ihre Chance witterte, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Die CDU hatte sich schon vorher von der Hauptschule verabschiedet, akzeptiert nun auch die über Jahrzehnte bekämpfte Gesamtschule und duldet auch die Gemeinschaftsschule, die sie noch vor einem Jahr als Einheitsschule verteufelte.
Aber für diesen Kurswechsel fordert die CDU auch einen politischen Preis. Sie verlangt, dass für Realschulen und Gymnasien eine Bestandsgarantie in der Verfassung verankert werden. Dafür könne die Hauptschule, in der Verfassung bisher als einzige Schulform erwähnt, gestrichen werden.
Das lehnen SPD und Grüne ab, die eine gesetzliche Absicherung beziehungsweise ein politisches Moratorium, zehn Jahre keine Schulformdiskussion zu führen, für ausreichend halten.
Der Poker ist eröffnet, die Details müssen ausgehandelt werden. In der CDU ist der neue Kurs durchaus umstritten, schließlich wurden Positionen geräumt, für die viele an der Basis lange gekämpft hatten. Doch die Zeichen stehen eher auf Einigung. Die Zeit drängt: Noch vor der Sommerpause soll es etwas werden mit dem Schulfrieden in NRW. Das haben alle versprochen.
