SPD setzt sich von Grünen ab
NRW-Ministerin Schäfer schärft Profil in Familienpolitik.
Düsseldorf. In der Bildungs- und der Jugendpolitik gibt es in NRW zunehmend Misstöne zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Vor allem die SPD setzt augenscheinlich auf eine stärkere Profilierung in diesen zentralen landespolitischen Feldern.
Nachdem die SPD-Fraktionsvize Renate Hendricks bereits Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wegen ihres Krisenmanagements bei der gerichtsentscheidung gegen die Gemeinschaftsschule kritisiert hatte, setzt sich nun Familienminister Ute Schäfer (SPD) vom Koalitionspartner ab. Sie plädiert für eine weitere Abschaffung der Kita-Gebühren.
Die Grünen haben zwar nach einigem Gezerre die Streichung der Kita-Gebühren für das letzte Kindergartenjahr mitgetragen, stellen sich aber in Gestalt von Fraktionschef Reiner Priggen gegen eine Ausweitung auf weitere Kindergartenjahre. Schäfer konterte nun kühl: „Wir haben das aber im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Mit Blick auf den Bereich ihrer Kabinettskollegin merkte sie an: „Wir haben ja auch vereinbart, dass der Personalüberschuss durch rückläufige Schülerzahlen im Schulbereich bleibt. Dazu steht die SPD.“
Der Ton wird also rauer zwischen SPD und Grünen. Doch Schäfer muss sich mit ihren Kita-Plänen auch gegen die Attacken der Opposition wehren. Von der Abschaffung der Gebühren profitierten nur Gutverdiener; wer arm sei, zahle ohnehin nichts, lautet der Vorwurf der CDU.
Schäfer legte am Donnerstag Zahlen vor, die das Gegenteil belegen sollen. „Im Oberbergischen Kreis und in Mönchengladbach zahlen Familien Beiträge, die gerade einmal über ein Brutto-Einkommen von 12.271 Euro verfügen“, so Schäfer.
Mehr als 80 Prozent der Beitragszahler verfügten über ein Einkommen von weniger als 38 400 Euro, so Schäfer. Insgesamt gebe das Land den Gemeinden mehr als 150 Millionen Euro im Jahr als Ersatz für die entgangenen Gebühren. Der tatsächliche Ausfall liegt laut Schäfer bei lediglich 113 Millionen Euro.
