Kommunen lassen sich ihre alten Kanäle vergolden
Abgaben: Der Bund der Steuerzahler in NRW prangert die Gebühren an.
Düsseldorf. Vielerorts zahlen die Bürger in NRW zu hohe Abwasser- und Müllgebühren. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die Gebührenkalkulation.
Der Steuerzahlerbund hat dabei eine zwar legale, aber nach seiner Ansicht höchst unfaire Praxis besonders im Visier: Immer noch setzen einige Kommunen bei der Berechnung der Abwassergebühren den weitaus höheren Wiederbeschaffungswert statt des tatsächlichen Anschaffungswerts an. Stammt der Kanal zum Beispiel aus dem Jahre 1909, wird aber wie ein nagelneuer aus dem Jahr 2009 kalkuliert, ergibt sich ein Riesengewinn. "Das ist zwar leider rechtlich erlaubt. Doch das darf nicht sein", sagte Georg Lampen, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes.
Vier Großstädte - Bochum, Bonn, Bottrop und Münster - erzielten so große Überschüsse, die im allgemeinen Haushalt versicktern. "Alleine Bochum hat nach unseren Berechnungen einen Überschuss von 50Prozent bei den Abwassergebühren", so Lampen. Auch städtische Eigenbetriebe wie etwa in Wuppertal setzen den Wiederbeschaffungswert an.
Dazu kommen noch weitere Tricks der kommunalen Manager, die dem Steuerzahlerbund nicht gefallen. Dabei geht es um die kalkulierte Verzinsung des Frendkapitals. "Da setzen viele Städte sieben Prozent an. Das ist zwar nach einschlägigen Urteilen erlaubt, aber dennoch viel zu hoch. Wir halten einen Ansatz von maximal fünf Prozent für angemessen", sagte Lampen.
Landesweit gibt es immense Unterschiede bei den Gebührensätzen. Im oberbergischen Waldbröl muss eine vierköpfige Familie, die 200 Kubikmeter Wasser verbraucht, 1258 Euro bezahlen. In Raesfeld sind es nur 225Euro - zum großen Teil allerdings der Tatsache geschuldet, dass Kanäle im hügeligen Gelände teurer zu bauen sind.
Bei den Müllgebühren hat der Steuerzahlerbund ein großes Gefälle bei vergleichbaren Städten festgestellt. Während in Gladbeck die wöchentliche Leerung einer 60-Liter-Tonne im Jahr 148,32Euro kostet, berechnet Mönchengladbach für den gleichen Service mit einer 50-Liter-Tonne mehr als das Doppelte.
Nach Einschätzung des Verbandes können sich die Bürger sogar auf sinkende Müllgebühren einstellen. "Die Verbrennungskosten sinken, die Anlagen sind besser ausgelastet", so Lampen.
