Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften: Massenregistrierung
Es ging um Fingerabdrücke und Personendaten - und die Frage nach Asyl. Am Dienstag wurden Hunderte Algerier und Marokkaner in Flüchtlingsunterkünften registriert. Fast alle stellten Asylanträge.
Essen (dpa) - In einer großangelegten Aktion haben Polizei und andere Behörden am Dienstag den Aufenthaltsstatus von mehreren Hundert Flüchtlingen aus Algerien und Marokko überprüft. 471 Flüchtlinge hätten daraufhin einen Asylantrag gestellt, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Sie wurden in Bussen von den 33 Flüchtlingsunterkünften des Landes zu den nächstgelegenen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefahren. Fünf Menschen flohen angesichts der Kontrolleure aus den Unterkünften und tauchten vorerst unter.
„Diese Herkunftsstaaten haben wir bewusst ausgesucht, weil Flüchtlinge aus Algerien und Marokko kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Ziel sei, Missbrauch durch doppelte Identitäten zu vermeiden. In Mönchengladbach wurde noch am Dienstag von Mitarbeitern des BAMF über erste Asylanträge entschieden. Wieviele Polizeibeamte eingesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Bei den Kontrollen am frühen Morgen seien auch vier Haftbefehle vollstreckt worden, berichtete der Innenminister. Überwiegend sei es dabei um Menschen gegangen, die gegenüber den Behörden mehrere Identitäten angegeben hätten, um Taschengeld mehrfach zu beziehen.
15 Kontrollierte gaben an, sie wollten kein Asyl stellen. Gegen diese Bewohner von Flüchtlingsheimen wurden Strafverfahren eingeleitet, da nunmehr ihr Aufenthalt keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie wurden auf Polizeiwachen biometrisch erfasst und sollen Deutschland bald verlassen. Jäger sagte, mit der Erfassung der biometrischen Daten werde eine Grundlage geschaffen, dass Asylverfahren schnell beginnen und der Aufenthaltsstatus schnell geklärt werden könne. Viele der Flüchtlinge aus Algerien und Marokko seien allein reisende junge Männer. „Sie werden im Vergleich zu anderen Asylsuchenden bedeutend häufiger straffällig“, betonte Jäger. Diese Gruppe nehme auch in hohem Maße die Termine beim BAMF nicht wahr und verlängere dadurch ihren Aufenthalt in Deutschland.
In allen 33 Asylunterkünften des Landes seien Algerier und Marokkaner biometrisch in der neuen Datenbank „AUV Asyl“ erfasst worden, teilte die federführende Bezirksregierung Arnsberg mit. Auf die Abnahme des Fingerabdrucks und dessen EU-weiten Abgleich mit anderen Datenbanken sei unmittelbar die Frage gefolgt, ob sie einen Asylantrag stellen wollen. Die zentrale biometrische Datenbank „AUV Asyl“, die Bund, Länder und Kommunen besser verzahnen soll, startete am 7. März, zunächst nur in NRW, Berlin und im Saarland. Bis Ende Juni sollen alle Bundesländer ankommende Asylsuchende biometrisch erfassen und ihnen einen „Ankunftsnachweis“ ausstellen.Am 6. April waren bundesweit rund 22 300 dieser Papier ausgestellt, teilte das BAMF am Dienstag mit.
