Baugesellschaft BLB Korruption bei Landesbauten: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Mit gezielten Indiskretionen und zweifelhaften Mittelsmännern sollen in Nordrhein-Westfalen die Kosten für Landesbauten in die Höhe getrieben worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht von Korruption aus und hat nun drei Beschuldigte angeklagt.
Düsseldorf (dpa). In einer der größten Korruptionsaffären Nordrhein-Westfalens ist Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben worden. Das bestätigten Justizkreise am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es geht um verdächtige Geschäfte bei zahlreichen Bauprojekten des Landes unter Führung der landeseigenen Baugesellschaft BLB. Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann gilt als Hauptverdächtiger. Er zählt zu den Angeklagten.
Sein Bonner Anwalt Frank Kloevekorn bestätigte, die Anklage am Donnerstag erhalten zu haben. Sie sei über 400 Seiten stark. Er werde erst in einigen Tagen zu den Vorwürfen Stellung nehmen können, sagte Kloevekorn. Das Düsseldorfer Landgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre lang in der Sache ermittelt hatte, wollte die Anklage am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Man werde sich in einigen Tagen zu der Sache äußern können, hieß es. Unklar ist noch, welche Komplexe angeklagt sind und welche nicht.
Bei Grundstückskäufen und Bauprojekten sollen dem bevölkerungsreichsten Bundesland Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Das hatte der Landesrechnungshof festgestellt und in mehreren Gutachten auf zahlreiche Ungereimtheiten hingewiesen.
Unter den in Verdacht geratenen Immobilienprojekten sind etwa der Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, der Neubau eines Polizeipräsidiums in Köln, des Landesbehördenhauses in Bonn, des Justizzentrums in Düsseldorf und eines Schlosses am Niederrhein. Die Ermittler gingen zumindest zeitweise dem Verdacht nach, dass mit systematischer Korruption millionenschwere Schmiergeldtöpfe gefüllt wurden.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen unter anderem durch die Strafanzeige eines Privatdetektivs. Bereits 2010 war die Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW) in Düsseldorf von Ermittlern durchsucht worden. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags ist seit einiger Zeit dabei, eine Reihe von Bauprojekten zu prüfen.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Tiggemann mit Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht zu den Vorwürfen geschwiegen. Lange hatten die Ermittler, Korruptionsspezialisten von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt, gegen mehr als 30 Verdächtige ermittelt.
