Kraft wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe
Ministerpräsidentin verteidigt die kritisierte Veranstaltungsreihe als parteifern.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen die Vorwürfe von CDU und Linken zur Wehr gesetzt, sie betreibe mit der Veranstaltungsreihe „Tatkraft“ parteipolitische Werbung auf Staatskosten — was ein Fall von verbotener Parteienfinanzierung wäre.
„Diese Vorwürfe sind falsch und gehen in die Leere. Das sind keine Parteiveranstaltungen. In der Regel nehme ich dort den Begriff SPD überhaupt nicht in den Mund“, sagte sie jetzt vor Journalisten.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, hatte in zwei Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) um Überprüfung der Veranstaltungsreihe gebeten.
Klar ist, dass sie aus dem Topf der Staatskanzlei bezahlt wird. Die CDU weist darauf hin, dass Kraft unter dem Titel „Tatkraft“ in den Jahren 2009 und 2010 Wahlkampf gemacht habe — eindeutig für die SPD.
Eine Finanzierung aus Steuergeldern sei daher eigentlich unzulässig. Lammert ist als Bundestagspräsident für die Einhaltung der Parteigesetze zuständig.
„Das Konzept hat sich stark geändert. Wir stellen beiden alle Unterlagen und auch Videomitschnitte zur Verfügung“, sicherte Kraft zu. Mit der Veranstaltungsreihe wolle sie vor allem „die Kluft zum Bürger überwinden“.
Daher tauche sie für einen Tag in Arbeitswelten wie etwa der Landwirtschaft oder der Düsseldorfer Rheinbahn ein. „Das bringt für die tägliche politische Praxis sehr viel.“ Abends gebe es dann eine Zusammenkunft mit Bürgern, die aber ungeachtet möglicher Parteiangehörigkeiten eingeladen werden.
Rund 200 000 Euro haben die „Tatkraft“-Veranstaltungen gekostet, rund 20 000 pro Termin. Nach Auskunft der Staatskanzlei sei das meiste Geld vor allem für die Miete und die Bewirtung der Gäste angefallen. Ein Petersburger Konvent der alten schwarz-gelben Landesregierung habe allein 500 000 Euro gekostet.
Heute wird sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die FDP hat schon einmal signalisiert: „Rechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden.“
