NRW Kutschaty: „Das ist ’ne Sauerei, Herr Laschet“
Die Rot-grüne Opposition im Landtag will den Fall Schulze Föcking zum Fall Laschet machen.
Düsseldorf. Auch nachdem NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) zurückgetreten ist, hält die rot-grüne Opposition den Fall am Kochen. In scharfen Tönen attackierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Landtag CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. Dieser habe den Fall Schulze Föcking zu seinem „höchstpersönlichen Fall“ gemacht.
Dabei geht es der Opposition nicht um die Zustände im Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking. Auch nicht um die Frage, auf welche Weise sie sich in ihrer Amtszeit der Bekämpfung der Umweltkriminalität widmete. Es geht darum, wann die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet selbst davon erfahren haben, dass der von Schulze Föcking behauptete Hacker-Angriff auf ihren heimischen Fernseher keiner war. Und warum die Regierung nach der parteiübergreifend geäußerten Solidarität nicht frühzeitig über die Entkräftung dieses Verdachts informierte.
Laschet habe Parlament und Öffentlichkeit über mehrere Wochen getäuscht, behauptet Kutschaty. Er habe durch seinen Regierungssprecher eine Geschichte aufbauen lassen, um Solidarität und Mitleid für eine politisch schwer angeschlagene Ministerin zu erhaschen. Der Regierungssprecher habe in einer Presseerklärung am 16. März über einen Hacker-Angriff auf das Privathaus von Schulze Föcking informiert, obwohl die Ermittlungsbehörden da noch keinerlei Erkenntnisse gehabt hätten, dass es einen solchen Angriff gegeben haben könnte.
Ob diese Presseerklärung mit den Ermittlungsbehörden abgestimmt war, will Kutschaty wissen. Üblicherweise werde nämlich in solchen Fällen verdeckt ermittelt, um die Täter zu fassen. Die Staatskanzlei aber sei sofort an die Öffentlichkeit gegangen, „um diese Mitleidsnummer zu spielen“. Wäre etwas dran gewesen an dem Hacker-Vorwurf, so wären gerade dadurch die Ermittlungen erheblich gefährdet gewesen, sagt Kutschaty.
Spätestens seit Ende März sei der Landesregierung bekannt gewesen, dass es keinen Hacker-Angriff gab. „Und was machen Sie?“, fragt er den auf der Regierungsbank sitzenden Laschet. Und antwortet selbst: „Gar nichts.“ Noch Ende April sei der Ministerin mit Blick auf den vermeintlichen Hacker-Angriff im Landtag die Solidarität ausgesprochen worden, auch da habe Laschet geschwiegen. „Das ist ’ne Sauerei, Herr Laschet“, ruft Kutschaty und zitiert ein schottisches Sprichwort: „Es lügt auch der, der die Wahrheit verschweigt.“
Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, sieht eine „taktische Täuschung der Öffentlichkeit“. Da reiche der Rücktritt einer Ministerin nicht aus. „Was sollen wir der Staatskanzlei noch glauben?“
Laschet selbst bleibt auch nach diesen Attacken bei seiner bisherigen Argumentationslinie: Er betont, welch schwerwiegenden Bedrohungen seine Ex-Ministerin ausgesetzt gewesen sei. In diesem Umfeld habe der Verdacht auf einen Hacker-Angriff ernst genommen werden müssen. Ein Ministerpräsident kommuniziere prinzipiell nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, dabei werde er auch bleiben. Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft liege immer noch nicht vor. Auch weist Laschet darauf hin, dass Schulze Föcking öffentlich bedauert habe, dass sie die Fraktionen nicht frühzeitig über die Entkräftung des Verdachts unterrichtet habe. „Ich teile dieses Bedauern“, fügt er hinzu.
Der Opposition reicht das nicht. Sie wird wohl, wie die Fraktionschefs von SPD und Grünen nach der Landtagsdebatte ankündigten, im Juni im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.
