Lammert prüft CDU-Finanzen
Es geht um die Affäre einer unklaren finanziellen Beziehung zwischen einer 2005 gegründeten Pro-Rüttgers-Wählerinitiative und der NRW-CDU.
Berlin/Düsseldorf. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht." Er werde sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, sagte Lammert.
Die Affäre um die unklaren finanziellen Beziehungen zwischen einer 2005 gegründeten Pro-Rüttgers-Wählerinitiative und der NRW-CDU trifft die CDU im Endspurt des Landtagswahlkampfs hart. Nachdem der Generalsekretär der Landespartei, Andreas Krautscheid, gegenüber dem "Spiegel" zugegeben hatte, dass die CDU die Initiative mit 40 000 Euro unterstützt hat, schäumt die Opposition und spricht von Spendenskandal.