Land verspricht Erste-Hilfe-Paket
Die schwierige Lage in Flüchtlingsheimen und was sich ab sofort ändert.
Düsseldorf. „Menschenverachtend, beschämend und durch nichts zu rechtfertigen“, nennt NRW-Innenminister Ralf Jäger die Übergriffe in Flüchtlingsheimen des Landes. Gleichzeitig stellte er klar, dass das NRW an Grenzen stößt.
Die mutmaßlichen Täter in Burbach waren Mitarbeiter eines Subunternehmens, das von dem engagierten Sicherheitsdienst angeheuert worden war. Diese Praxis ist in Zukunft verboten. Außerdem dürfen nur noch Firmen beauftragt werden, deren Mitarbeiter sich einer Überprüfung durch Polizei und Staatsschutz unterziehen.
Zumindest gibt es mehr Kontrollen. Die Bezirksregierung Arnsberg entsendet ab heute zehn Mitarbeiter in die Flüchtlingsunterkünfte, um Putz- und Essenspläne sowie die generelle Lage zu überprüfen. Allerdings: In den Heimen sitzen bereits Mitarbeiter der Bezirksregierung. Das Land setzt somit auf doppelte Kontrolle.
Die Krisen in Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch der vermehrte Zustrom von Menschen aus Serbien haben dazu beigetragen, dass die Flüchtlingszahlen seit vier Jahren immer stärker, zum Teil sprunghaft steigen.
Im vergangenen Jahr kamen 20 000 neue Asylbewerber nach NRW, gegenüber dem Vorjahr war das bereits eine Steigerung um 80 Prozent. In diesem Jahr hat sich die Zahl auf 40 000 verdoppelt. NRW nimmt gemäß dem Königsteiner Schlüssel ein Fünftel aller neuen Asylbewerber in Deutschland auf. Allein in dieser Woche sind es 1650 Menschen.
Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann wurden allein in diesem Jahr Hunderte Immobilien begutachtet. Entweder waren sie baulich nicht geeignet, erfüllten die Brandschutzverordnung nicht oder Anwohnerproteste führten zur Ablehnung. „Wir haben sogar eine Task Force gegründet, die nach Standorten fahndet“, so Bollermann.
Derzeit betreibt das Land 20 Wohnheime. Davon werden sechs von dem nun in die Kritik geratenen Unternehmen „European Homecare“ betrieben, alle anderen von sozialen Trägern wie dem Deutschen Roten Kreuz und den Maltesern.