NRW Landes-SPD will Diskussion „für mehr Steuergerechtigkeit“ anstoßen
Landtagsfraktion legt umfangreiches Positionspapier als „Steinbruch fürs Wahlprogramm“ vor: Ja zu Vermögensteuer und höherer Zinssteuer.
Düsseldorf. Stefan Zimkeit weiß jetzt schon, was die NRW-Oppositionsparteien CDU und FDP sagen werden — zu der Marschroute, die der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Sachen Steuergerechtigkeit verkündete. „Die werden von der Steuererhöhungspartei SPD sprechen“, sagt er. Doch als Zimkeit vor Journalisten das einstimmig von der SPD-Fraktion beschlossene Positionspapier vorstellt, versichert er, dass dieses nur Bezieher hoher Einkommen belaste. „90 Prozent der Menschen wären nicht betroffen“, verspricht er. Im Übrigen sei die bisher fehlende Steuergerechtigkeit zum Nachteil derjenigen, für deren Interessen die Steuereinnahmen dringend benötigt würden: bei der Modernisierung von Schulen, dem Bau von Kitas, der Sanierung von Straßen. Auch sei gerechte Steuerpolitik ein wichtiges Instrument, um den Abbau der Neuverschuldung zu beschleunigen. Zimkeit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, in der Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei ihrer Finanzierung entziehen.“
Um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, hat die SPD-Fraktion — wohl auch zur Schärfung des sozialdemokratischen Profils vor der nächsten Landtagswahl — unter anderem diese Ansätze:
Thema Steuerpolitik: Hier geht es um eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe zur Finanzierung von Bildungsaufgaben. Und um die Abschaffung der pauschalen 25-Prozent-Besteuerung von Kapitaleinkünften und stattdessen die Wiedereinführung des progressiven Steuersatzes. Steuerprivilegien wie die einst von der FDP durchgesetzte Umsatzsteuer für Hotels („Mövenpicksteuer“) sollen abgeschafft werden. Es soll eine gerechtere Erbschaftsteuer geben, wobei man sich durchaus höhere Freibeträge für Nicht-Verwandte vorstellen kann.
Thema Steuerhinterziehung: Einführung einer Obergrenze bei Bargeldgeschäften, um Schwarzgeldgeschäfte zu erschweren. Entziehung von Banklizenzen, wenn die Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat. Weiterer Ankauf von Steuer-CDs.
Thema Steuerschlupflöcher: Hier will die SPD eine Beschränkung der Gewinnverlagerungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer. Zimkeit betont, dass es dabei nicht darum gehe, dass eine Kommune ihren eigenen Gewerbesteuer-Hebesatz festlegt. Doch sei es nicht in Ordnung, wenn man, wie dies Bayer praktiziert habe, die Patentabteilung von Leverkusen ins steuergünstigere Monheim verlege und sich so durch Verschiebung von Gewinnen eine eigene Steueroase zulasten des Standorts Leverkusen schaffe.
Welche dieser Pläne überhaupt in die Landeskompetenz fallen und wo man Einfluss auf die Bundespolitik nehmen will, muss noch im Einzelfall geklärt werden. Die SPD will ihre steuerpolitischen Positionen erst einmal in den Landtag einbringen. Auch sollen sie laut Zimkeit ein „Steinbruch für das nächste Wahlprogramm auf Landesebene“ werden und eine Diskussion auf Bundesebene anstoßen.
