Gesetzesverschärfungen abgelehnt Asylrecht: Grüne fordern Rückkehrhilfen für Marokkaner, Tunesier und Algerier
Die Grünen in NRW bleiben hart: Asylrechtsverschärfungen lehnt die Partei weiter ab. Stattdessen fordert die Partei Rückkehrhilfen.
Düsseldorf. (dpa/lnw) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern Rückkehrhilfen für Tunesier, Marokkaner und Algerier. Damit könne anstelle von Gesetzesverschärfungen ein positiver Anreiz zur Rückkehr gesetzt werden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Für solche Landesprogramme seien Beträge von einigen Hundert Euro pro Kopf denkbar. Dies solle nur für Menschen gelten, die bereits im Asylverfahren oder schon ausreisepflichtig seien, aus praktischen Gründen aber bislang nicht abgeschoben werden konnten. Allein in NRW sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit 2340 abgelehnte Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ausreisepflichtig. Hinzu komme eine vergleichbare Zahl in laufenden Verfahren, sagte Düker.
Eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ lehnen die in NRW mit der SPD regierenden Grünen weiter ab. Der Linie Baden-Württembergs wollen sie daher nicht folgen. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will einer erweiterten Liste sicherer Herkunftsländer zustimmen, wenn zusätzlich vereinbart wird, dass etwa Homosexuelle und andere in den Maghreb-Staaten gefährdete Gruppen ein gründliches Asylverfahren in Deutschland erhalten.
Die Linie der Grünen in NRW, eine Beschleunigung der Asylverfahren und auch der Rückführungen ohne Gesetzesverschärfungen zu erreichen, entspreche der aller übrigen grün mit-regierten Länder außer Baden-Württemberg, sagte Düker. Die Bundesregierung müsse nun mit den Maghreb-Staaten nachverhandeln, um Rückführungen zu erleichtern. Dabei gehe es auch um Sammeltransporte in Charterflugzeugen. Bislang befördert nur die staatliche marokkanische Fluglinie abgelehnte Asylbewerber - maximal vier pro Flug, meist weniger.
Angesichts des Widerstands der Grünen hatten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag darauf verständigt, die Bundesrats-Entscheidung zu den Maghreb-Staaten zu vertagen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte sich in dieser Woche ähnlich über den Symbolcharakter der Debatte geäußert wie die Grünen, gleichzeitig aber erklärt, er hätte auch keine Probleme, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Düker wehrte sich gegen Vorwürfe, der Widerstand der Grünen nutze den Rechtspopulisten. „Wir können das nicht am Stammtisch entscheiden“, sagte sie. Verfassungs- und EU-rechtliche Gründe, die der geplanten Asylrechtsverschärfung widersprächen, könnten nicht einfach ignoriert werden. „Wir müssen der Bevölkerung reinen Wein einschenken.“
