Landesregierung stoppt Giftmüll aus Australien
Entsorgung in NRW-Öfen verstößt gegen internationale Vereinbarungen.
Düsseldorf. Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) hat den Antrag Australiens abgelehnt, toxischen Restmüll in nordrhein-westfälischen Verbrennungsöfen entsorgen zu lassen. "Wir sind nicht dafür da, die Akzeptanzprobleme der australischen Bevölkerung gegenüber Sondermüll zu lösen", sagte Uhlenberg gestern in Düsseldorf.
Die australische Regierung hatte den geplanten Giftmüll-Export mit Bürgerprotesten begründet: Die Verbrennung des hochgradig mit dem Pflanzenschutzmittel Hexachlorbenzol verseuchten Materials sei in der Bevölkerung nicht durchzusetzen. Diese Begründung widerspricht nach Auffassung Uhlenbergs aber internationalem Recht. Nach der "Basler Konvention" müssen Industriestaaten ihre Bestände nach Möglichkeit selbst abbauen, sofern sie technisch dazu in der Lage sind.
"Australien kann das", sagte er. "Ich halte es außerdem für unverantwortlich, Sondermüll aus 18 000 Kilometern Entfernung auf dem Seeweg zu transportieren." Uhlenberg schloss einen Rechtsstreit mit Australien nicht aus.
Auch das schleswig-holsteinische Umweltministerium erteilte Australien gestern eine Abfuhr. Insgesamt sollten 22 000 Tonnen Giftmüll nach Deutschland importiert werden. 5000 Tonnen davon waren für das schleswig-holsteinische Brunsbüttel vorgesehen, 17 000 Tonnen für Anlagen in Leverkusen, Dormagen und Herten.
In den Kommunen hatte sich nach Bekanntwerden des Müll-Geschäfts im Januar breiter Widerstand formiert. Umweltverbände und Grüne warnten vor Gesundheitsgefahren: Beim Verbrennen könnten Gifte in die Umwelt gelangen, die sich in der Nahrung und im menschlichen Organismus anreichern.
Hexachlorbenzol (HCB) Die Substanz gehört zu dem so genannten "Dirty Dozen" - dem "Dreckigen Dutzend" der nach der Stockholmer Konvention seit 2001 weltweit geächteten Gifte. HCB baut sich in der Umwelt kaum ab und führt bei Menschen zu Stoffwechselstörungen, Krebserkrankungen und Organschäden.
Importe Die Abfallimporte nach Nordrhein-Westfalen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 2,4 Millionen Tonnen jährlich. Insgesamt 615 940 Tonnen Sondermüll - vor allem aus den Ländern Österreich, Frankreich, Großbritannien und Benelux - wurden allein im Jahre 2005 nach Nordrhein-Westfalen eingeführt und hier entsorgt.
Das "Nein" der Landesregierung war keine umweltpolitische Großtat, sondern eine Selbstverständlichkeit: Der Transport von Gift rund um die Welt ist globalisierter Wahnsinn - weil er große Mengen Energie kostet und durch Havarien ökologische Katastrophen auslösen kann.
Was Uhlenberg verschweigt: Australiens Ansinnen ist kein Einzelfall. Die Entsorgungsindustrie in NRW macht seit langem mit mörderischen Abfällen aus aller Welt gute Geschäfte - viele davon würden einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
