Am 28. November soll der Etat mit geplanten Gesamtausgaben von knapp 59 Milliarden Euro verabschiedet werden. Er sieht eine Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro vor. Das rot-grüne Landesregierung hatte den Entwurf im September neu in den Landtag eingebracht, nachdem es im Mai zur Neuwahl gekommen war.
Das Landesverfassungsgericht hatte Rot-Grün vor einer Woche gerügt. Die damalige Minderheitsregierung hatte den Etatentwurf für 2012 erst Ende 2011 eingebracht - laut Gericht eine verzögerte Haushaltsaufstellung, mit der gegen die Rechte des Landtags verstoßen wurde.
Auch der Haushalt für 2013 wird erst spät - in diesem Dezember - eingebracht. Das Gericht hatte aber deutlich gemacht, dass es diese Zeitplanung wegen der Neuwahl nicht für zu spät hält.
