Opposition kritisiert Haushalt 2012: Zu spät und zu hohe Schulden
Düsseldorf (dpa) - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2012 wegen zu später Einbringung und hoher Schulden kritisiert.
Sieben Wochen vor Jahresende in zweiter Lesung über einen Haushalt zu beraten, sei für einen „vom Volk gewählten Abgeordneten höchst unbefriedigend“, sagte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk am Mittwoch in Landtag.
Die politische Gestaltungsmöglichkeit werde dem Parlament damit genommen, Oppositionsarbeit auf „reines Schattenboxen“ reduziert. Den Piraten zufolge debattieren die Fraktionen über einen Haushalt, der sich im Grunde schon erledigt hat, weil das Jahr praktisch abgelaufen ist.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Ralf Witzel, kritisierte mangelnde Haushaltsdisziplin und einen Rekordschuldenberg des Landes. Er liegt bei rund 130 Milliarden Euro. Kinder und Enkel müssten später für diese „verantwortungslose Verschuldungspolitik“ einstehen.
Sechs Flächenländer planten für 2012 bereits mit ausgeglichenen Haushalten. Der rot-grüne NRW-Etatplan sieht eine Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro vor - bei einem Gesamtvolumen von 58,5 Milliarden Euro.
