Landtag: Hannelore Kraft ist die neue NRW-Ministerpräsidentin
Im zweiten Anlauf schafft die SPD-Frau den Sprung an die Macht. CDU und FDP fahren harten Oppositionskurs.
Düsseldorf. Ein in doppelter Hinsicht historischer Tag im NRW-Landtag: Mit Hannelore Kraft ist am Mittwoch zum ersten Mal eine Frau zum Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt worden. Zudem steht die SPD-Frau der ersten Minderheitsregierung in NRW vor.
Kraft brauchte zwei Wahlgänge. Auch das ist ungewöhnlich. Im ersten Anlauf erhielt sie 90Stimmen - exakt die Abgeordnetenzahl, die SPD (67) und Grüne (23) auf sich vereinen. Doch das reichte nicht, da im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag erreicht werden musste - das sind 91. Es gab 81 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang reichten dann die 90 Stimmen, weil nur die relative Mehrheit entscheidend war - bei elf Enthaltungen und 80 Gegenstimmen klappte es nun für Kraft. Die Enthaltungen kamen wohl von der Linkspartei, die elf Sitze hat. Sie machte damit den Weg für Kraft frei.
Die 49-jährige Mülheimerin dankte in ihrer Rede ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) für dessen Einsatz für NRW und überreichte ihm einen Blumenstrauß. "Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird Mehrheitsbildung schwieriger werden", sagte sie und lud alle Fraktionen ein, sich bei der Erarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen zu beteiligen.
Die ersten Reaktionen der nunmehrigen Opposition auf die Wahl von Kraft fielen aber sehr kritisch aus. "Heute ist wieder klar geworden: Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Die Regierung Kraft ist von der Linkspartei abhängig", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann unserer Zeitung.
Noch schärfere Töne schlug Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP, die als einzige Fraktion keinen Blumenstrauß überreichte, an: "Es ist erschreckend, wenn 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt."
