Landtag: Rot-Grün legt Fahrplan fest
Rauchverbot, Ladenschluss und vor allem der Haushalt stehen auf der Agenda der neuen Regierung.
Düsseldorf. Die ersten Wochen der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sind absolviert, die Koalition ruckelt sich zurecht. Mittlerweile gab es die erste gemeinsame Fraktionssitzung, auch der Koalitionsausschuss als Lenkungsgremium tagte das erste Mal, und so mancher Minister und so manche Ministerin hat nun auch realisiert, dass er/sie tatsächlich regieren darf.
Dabei geht es in den kommenden Wochen um durchaus brisante, weil öffentlichkeitswirksame Themen. Zum Beispiel Ladenschluss: Da wollen SPD und Grüne die weitgehende Liberalisierung durch CDU und FDP auf den Prüfstand stellen, planen Einschränkungen bei den Öffnungszeiten auf maximal 22 Uhr.
Beispiel Rauchverbot: Hier will die Landesregierung das womöglich strengste Rauchverbot bundesweit. Derzeit gibt es so etwas wie einen Flickenteppich. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte zunächst ein Rauchverbot von Restaurants und Speisegaststätten erlassen, Ausnahmen für Eckkneipen, Raucherclubs und Volksfeste zugelassen. Ein Gerichtsurteil kippte die Regelungen, da sie nicht logisch seien. Seither herrscht Wildwuchs. Geht es nach Rot-Grün, gibt es in Gaststätten keine Ausnahmen mehr. Wer rauchen möchte, muss vor die Tür. Beide Gesetze sollen noch bis Sommer greifen.
Das gilt im verstärkten Maße für den Haushalt für das Jahr 2011, der als Nagelprobe für die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) gilt. Die Operation wird schwierig genug. Denn es gilt zweierlei zu erreichen: Einerseits die teuren Versprechungen aus dem Wahlkampf im Bildungsbereich zu erfüllen, gleichzeitig aber glaubhaft einen Sparwillen nachzuweisen. Nach der Rekordneuverschuldung von knapp neun Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Nachweis eines Sparwillens gelingen.
Als Blaupause könnte ein finanzpolitisches Papier der damals noch oppositionellen SPD aus dem Jahr 2009 gelten. Das sind Umschichtungen in Höhe von 390 Millionen Euro. Dabei sind als dicke Brocken eine Rückzahlung aus dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (120 Millionen), die Reduzierung der Zuschüsse für die Landwirtschaftskammern (13 Millionen Euro) und eine Streichung der Zuschüsse für den Flughafen Münster-Osnabrück.
