NRW Landtag will mit schärferem Gesetz auf junge Gefährder reagieren
Düsseldorf (dpa). Einen Monat nach dem Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen zeichnet sich im nordrhein-westfälischen Landtag ein breites Bündnis für Gesetzesverschärfungen ab.
Künftig sollte der Verfassungsschutz demnach schon Daten minderjähriger Gefährder ab 14 Jahren speichern dürfen. Dringend tatverdächtig sind bei dem Essener Anschlag drei Jugendliche, die sich nach Erkenntnissen der Ermittler schon sehr früh radikalisiert haben sollen. Trotz Übereinstimmung im Grundsatz wollten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag aber nicht auf einen Gesetzentwurf der CDU-Opposition einlassen.
Eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes müsse breiter angelegt werden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Regierung werde einen eigenen Entwurf vorlegen.
